Grundsteuer

Grundsteuerreform: Fragen und Antworten zur Grundsteuererklärung

6. Mai 2022
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Durch die Grundsteuerreform wird künftig jede:r Eigentümer:in von Grundstücken verpflichtet, eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts elektronisch beim zuständigen Finanzamt einzureichen. Die sogenannte Feststellungserklärung bildet dann die Basis für den Grundsteuerbescheid.

Welche Fristen gelten für die Feststellungserklärung?

Die Grundsteuerreform sieht unterschiedliche Fristen vor. Ab Mai erhalten Grundstückseigentümer:innen ein individuelles Informationsschreiben. Es enthält diejenigen Daten, die der Finanzverwaltung bereits vorliegen und die Sie zur Erstellung der Feststellungserklärung benötigen.

Für die Feststellungserkl […]

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Ferienhäuser eines gemeinnützigen Vereins: Grundsteuer bei Vorliegen von Wohnungen im bewertungsrechtlichen Sinn

31. Juli 2019
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Ferienhaus Grundsteuer

Ferienhäuser eines gemeinnützigen Vereins, die als Wohnungen im bewertungsrechtlichen Sinn anzusehen sind, unterliegen der Grundsteuer.

Eine Steuerbefreiung nach § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 GrStG kommt nicht in Betracht. Dies stellt das FG Münster klar. Im zugrunde liegenden Fall bejahte das FG das Vorliegen einer Wohnung im bewertungsrechtlichen Sinn. Bei den betroffenen Ferienhäusern handele es sich um abgeschlossene Wohneinheiten. Jede Wohnung habe einen eigenen Eingang und weise die erforderliche Mindestgröße von 25 Quadratmeter auf. Küche, Bad oder Dusche und Toilette seien […]

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Grundsteuer-Reform: Bund und Länder verständigen sich auf Eckpunkte

25. Februar 2019
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Grundsteuer Einfamilienhaus

Bei Wohngrundstücken soll zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage an die aus dem Mikrozensus des Statistisches Bundesamtes abgeleiteten durchschnittlichen Nettokaltmieten (Mieten aus dem Mikrozensus, nach Mietstufen gestaffelt) angeknüpft werden. Anstelle der durchschnittlichen Nettokaltmiete solle die tatsächlich vereinbarte Nettokaltmiete angesetzt werden, wenn der Eigentümer dem Mieter Grundstücke oder Grundstücksteile zu einer Nettokaltmiete überlasst, die bis zu 30 Prozent unterhalb der durchschnittlichen Nettokaltmiete liegt. Überlässt der Eigentümer dem Mieter Grundstücke oder Grundstücksteile zu einer Nettokaltmiete, die über 30 Prozent unterhalb der durchschnittlichen Nettokaltmiete liegt […]

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Grundsteuer: Bundesfinanzminister legt Reformvorschläge vor

14. Januar 2019
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Hausbesitzer Dichtheitsprüfung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am 29.11.2018 seine Überlegungen für die Reform der Grundsteuer vorgelegt. Damit soll die Grundsteuer im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) auf eine rechtssichere Basis gestellt werden und für die Gemeinden als wichtige Einnahmequelle dauerhaft gesichert bleiben. Zudem sollen die Steuerzahler nicht wesentlich stärker belastet werden. Das Gesamtaufkommen aus der Grundsteuer soll mit dem Vorschlag auf dem jetzigen Niveau stabil bleiben. Außerdem will Scholz ein möglichst bürgerfreundliches Besteuerungsverfahren ermöglichen, das mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand einhergeht […]

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Grundsteuerreform: Finanzamts-Adressdaten nicht aktuell

18. Oktober 2018
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Mehrfamilienhaus Front

Unabhängig von dem jeweiligen Reformmodell müssen bei der Reform der Grundsteuer noch weitere Parameter beachtet werden. Dazu zählen nach Angaben der Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/3821) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/3623) auch die Adressdaten in den Datenbeständen der Finanzämter. Diese Adressdaten seien überwiegend nicht aktuell.

Grund dafür sei, dass die Datenbestände seit der letzten Hauptfeststellungszeitpunkt (alte Länder 1964, neue Länder 1935) nur anlassbezogen wie zum Beispiel bei einem Eigentümerwechsel bearbeitet worden […]

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Grundsteuer C nur nach Reform möglich

27. August 2018
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Grundsteuer verfassungswidrig Anstieg Neuregelung

Die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Flächen auf Basis der jetzigen Einheitsbewertung ist nicht möglich. Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort (BT-DRs. 19/3077) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/2640), das Bundesverfassungsgericht habe die Einheitsbewertung für bebaute Grundstücke in den alten Ländern als nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar bezeichnet.

„Eine Erhebung der Grundsteuer C auf Basis gleichheitswidriger Einheitswerte ist nicht sachgerecht und wäre auch verfassungsrechtlich bedenklich, weil das Bundesverfassungsgericht die schon als verfassungswidrig […]

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