Krankenversicherung

Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei

31. August 2017
|
Rentner Betriebsrente Krankenversicherung Krankenkasse

Für ein „betriebliches Ruhegeld“ aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers sind keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze unterliegen solche Leistungen als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, dem bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses ab „Erreichen des 55. Lebensjahres die Betriebsrente von 1327,55 DM monatlich“ zugesagt und ab Dezember 1998 laufend ausgezahlt worden war. Wenig später nahm der Kläger eine andere […]

Beitrag ansehen

Krankenkasse muss anstelle des Sozialhilfeträgers für Schulwegbegleitung zahlen

6. August 2017
|
Ampel Schulweg Krankenkasse

Ein schwerbehinderter Schüler hat einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Begleitung auf seinem Schulweg gegen seine Krankenkasse, obwohl es sich dabei um eine Leistung der Sozialhilfe handelt. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren unter Hinweis darauf entschieden, dass Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen dem Sozialhilfeträger und der Krankenkasse nicht zulasten der Schwerbehinderten gehen dürften.

Der 1998 geborene Schüler leidet an einer schweren Mehrfachbehinderung mit Epilepsie. Für ihn sind ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen G, H, RF […]

Beitrag ansehen

Gesetzliche Krankenkassen dürfen keinen weltweiten Versicherungsschutz anbieten

13. Juli 2016
|
Gesundheitskarte Krankenkasse

Gesetzliche Krankenkassen dürfen ihren Mitgliedern keinen weltweiten Versicherungsschutz anbieten. Denn hierfür fehlt es an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigung, wie das Bundessozialgericht (BSG) klarstellt.

Die klagende Krankenkasse versicherte bei einem privaten Krankenversicherer ihre Mitglieder und deren familienversicherten Angehörigen weltweit bei Auslandsreisen gegen Krankheitskosten. Das Bundesversicherungsamt bat nach anfänglicher Duldung um Beendigung des Vertrags, beriet die Klägerin aufsichtsrechtlich und verpflichtete sie, den Gruppenversicherungsvertrag unverzüglich zu beenden. Die dagegen gerichtete Klage war erfolglos.

Das BSG hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin […]

Beitrag ansehen

Betriebliches Langzeitkonto kann für vieles praktisch sein

1. Februar 2016
|
Geldscheine Euro Konto

Gehalt nicht auszahlen lassen, sondern bunkern, also in die Zukunft verschieben. Das funktioniert mit einem betrieblichen Langzeitkonto. So können Sie unter Umständen später eine längere Auszeit vom Job oder auch (ganz ähnlich wie bei der Altersteilzeit) einen vorzeitigen Ruhestand finanzieren.

Das sozialversicherte Beschäftigungsverhältnis läuft in diesen Fällen in einer Freistellungszeit, die durch auf dem Langzeitkonto angesparte Gehaltsbestandteile finanziert wird, weiter.

Diese eigentlichen Hauptfunktionen des Langzeitkontos sind nicht ganz unbekannt. Weniger bekannt sind dagegen die „segensreichen“ Nebenwirkungen eines Langzeitkontos.

Einige Beispiele: Beitrag ansehen

Bonuszahlungen mindern Sonderausgabenabzug nicht

1. Oktober 2015
|
Stetoskop

Der für Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmende Sonderausgabenabzug ist nicht um Zahlungen zu kürzen, die von der Krankenkasse im Rahmen eines „Bonusprogramms“ geleistet werden. Dies hat als bundesweit erstes Finanzgericht (FG) das FG Rheinland-Pfalz entschieden. Es hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen.

Die Kläger machten in ihrer Einkommensteuererklärung für 2012 Arbeitnehmerbeiträge der Klägerin zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (Basisabsicherung) als Sonderausgaben geltend (2.663 Euro). Im Einkommensteuerbescheid kürzte das Finanzamt diese Beiträge, weil die Kl […]

Beitrag ansehen