Rente

Erstes Urteil zur Mütterrente

6. Oktober 2015
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Mutter Kind

Das Sozialgericht (SG) Berlin hat in einem ersten Urteil zur „Mütterrente“ eine Rentenerhöhung für die Erziehung eines behinderten Pflegekindes, das erst im Alter von 14 Monaten aufgenommen wurde, abgelehnt. Gesetzliche Voraussetzung für die so genannte Mütterrente sei die Erziehung eines Kindes in dessen 13. Lebensmonat. Sei ein Kind nur davor oder erst danach erzogen worden, gebe es nach dem Willen des Gesetzgebers keinen Rentenzuschlag. Ungerechtigkeiten im Einzelfall müssten mit Blick auf die allgemeine Praktikabilität der pauschalierenden Regelung in Kauf genommen werden. Verfassungsrechtliche Bedenken […]

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Rückwirkende Umwandlung von Krankengeld in eine Rente: steuerpflichtig?

4. Oktober 2015
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Rentner

Beziehen ältere Arbeitnehmer Krankengeld oder andere Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, kommt es häufig vor, dass ihnen rückwirkend eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente zugebilligt wird. Dadurch entfällt auch rückwirkend ganz oder teilweise der Anspruch auf das Krankengeld.

Die Verrechnung erfolgt dann direkt zwischen Krankenkasse und Rentenstelle. Soweit die gesetzliche Rentenversicherung der Krankenkasse gegenüber erstattungspflichtig ist, wird das bisher ausgezahlte Krankengeld steuerlich rückwirkend als Rentenzahlung angesehen und wie jede gesetzliche Rente in Höhe des Besteuerungsanteils versteuert (BMF-Schreiben vom 19.8.2013, BStBl. 2013 I S. 1087Rz. 192 […]

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