Rentenbeitrag

Regelaltersrente: Kein „Abschlag“ bei Erstattung durch Haftpflichtversicherer

15. März 2018
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Regelaltersrente

Der beklagte Rentenversicherungsträger hatte dem Kläger nach der Inanspruchnahme einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit von März 2006 bis Mai 2010 die folgende Regelaltersrente weiterhin nur unter Anwendung eines abgesenkten Zugangsfaktors – 0,847 anstelle von 1,0 – bewilligt; die vorzeitig bezogene Rente wurde dem Rentenversicherungsträger vom Haftpflichtversicherer jedoch vollständig erstattet.

Die Regelaltersrentengewährung mit Abschlägen sei zu Unrecht erfolgt, so das BSG. Es bestätigte deshalb das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig, das die Beklagte zur Gewährung einer Regelaltersrente unter Anwendung eines einheitlichen Zugangsfaktors von 1 […]

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Gesetzliche Rentenversicherung: Fehlende Beitragsentlastung für Eltern nicht verfassungswidrig

2. November 2017
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Altersrente Beitrag Ausbildung

Es verstößt nicht gegen die Verfassung, wenn von Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungsleistungen keine niedrigeren Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gefordert werden. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden und damit seine frühere Rechtsansicht bekräftigt.

Zwar leisteten Eltern durch die Betreuung und Erziehung von Kindern unbestreitbar über ihre monetären Beiträge hinaus auch einen generativen Beitrag, der sich auf den Erhalt der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung auswirkt, wenn die Kinder später selbst zu Beitragszahlern werden, so das BSG. Dass Eltern und Kinderlose bei der Beitragsbemessung dennoch […]

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Renten-Beiträge: Nicht als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar

25. April 2017
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Rentenbeitrag Werbungskosten

Es besteht kein Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten. Dies stellen die obersten Finanzbehörden der Länder in einer Allgemeinverfügung vom 16.12.2016 klar. Sie verweisen auf die §§ 367 Absatz 2b und 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und die Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 14.06.2016 (2 BvR 290/10 und 2 BvR 323/10) und vom 13.07.2016 (2 BvR 288/10 und 2 BvR 289/10).

Nach der Allgemeinverfügung werden am 16.12 […]

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Altersrente: Beweislast für Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung tragen Versicherte

4. Februar 2017
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Altersrente Beitrag Ausbildung

Die Beweislast für die Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung tragen im Zusammenhang mit der Altersrente die Versicherten. Dies stellt das Sozialgericht (SG) Mainz klar. Ein 1954 geborener Mainzer begehrte von der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz die Anerkennung einer nicht abgeschlossenen Ausbildung zum Raumausstatter in den Jahren 1969 bis 1972. Bei Anerkennung dieser Zeiten hätte er zu einem früheren Zeitpunkt in Rente gehen können. Er erklärte jedoch, dass er keine Unterlagen mehr vorlegen könne und dass das Unternehmen auch nicht mehr existiere […]

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