Rentenversicherung

Regelaltersrente: Kein „Abschlag“ bei Erstattung durch Haftpflichtversicherer

15. März 2018
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Regelaltersrente

Der beklagte Rentenversicherungsträger hatte dem Kläger nach der Inanspruchnahme einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit von März 2006 bis Mai 2010 die folgende Regelaltersrente weiterhin nur unter Anwendung eines abgesenkten Zugangsfaktors – 0,847 anstelle von 1,0 – bewilligt; die vorzeitig bezogene Rente wurde dem Rentenversicherungsträger vom Haftpflichtversicherer jedoch vollständig erstattet.

Die Regelaltersrentengewährung mit Abschlägen sei zu Unrecht erfolgt, so das BSG. Es bestätigte deshalb das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig, das die Beklagte zur Gewährung einer Regelaltersrente unter Anwendung eines einheitlichen Zugangsfaktors von 1 […]

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Gesetzliche Rentenversicherung: Fehlende Beitragsentlastung für Eltern nicht verfassungswidrig

2. November 2017
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Es verstößt nicht gegen die Verfassung, wenn von Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungsleistungen keine niedrigeren Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gefordert werden. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden und damit seine frühere Rechtsansicht bekräftigt.

Zwar leisteten Eltern durch die Betreuung und Erziehung von Kindern unbestreitbar über ihre monetären Beiträge hinaus auch einen generativen Beitrag, der sich auf den Erhalt der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung auswirkt, wenn die Kinder später selbst zu Beitragszahlern werden, so das BSG. Dass Eltern und Kinderlose bei der Beitragsbemessung dennoch […]

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Selbstständiger Versicherungsmakler bei Anschluss an Maklerpool rentenversicherungspflichtig

28. Oktober 2016
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handschlag

Ein selbstständiger Versicherungsmakler, der an einen Maklerpool angeschlossen ist, unterliegt der Rentenversicherungspflicht. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Bayern entschieden.

Der Kläger ist selbstständiger Versicherungsmakler. Er vermittelt Versicherungen diverser Versicherungsunternehmen an zahlreiche Endkunden. Dabei ist er an einen so genannten Maklerpool angebunden. Hierbei handelt es sich um eine Gesellschaft, die für den Kläger unter anderem die Verbindung zu den einzelnen Versicherungsgesellschaften herstellt, die Provisionen unter Einbehalt eines Eigenanteils abrechnet und ihm diverse Verwaltungsarbeiten abnimmt.

Der Träger der Rentenversicherung hat den Kläger als rentenversicherungspflichtig eingestuft […]

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Zinsen auf Rentennachzahlungen gehören zu Einkünften aus Kapitalvermögen

23. Oktober 2016
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Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) beschäftigt sich mit der einkommensteuerlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen sowie mit der Besteuerung von Zinsen auf Rentennachzahlungen.

Das Schreiben legt fest, dass zu den Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Einkommensteuergesetz (EStG) auch Zusatzleistungen und andere Leistungen gehören. Dazu zählten nicht Zinsen auf Rentennachzahlungen. Diese gehörten gemäß § 20 Absatz 1 Nr. 7 EStG zu den Einkünften aus Kapitalvermögen (Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.06.2015, VIII R 18/12).

Das […]

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Ab 2017: Künstlersozialabgabe sinkt auf 4,8 Prozent

24. September 2016
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künstlersozialkasse

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung sinkt im Jahr 2017 von 5,2 auf 4,8 Prozent. Die Künstlersozialabgabe-Verordnung 2017 wurde am 11. August 2016 im Bundesgesetzblatt verkündet. Das teilt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) aktuell mit.

Das am 1. Januar 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes wirkt. Nachdem im Jahr 2016 der Abgabesatz bei 5,2 Prozent stabil gehalten werden konnte, wird er im Jahr 2017 auf 4,8 Prozent abgesenkt. Intensivere Prüfungen der Deutschen Rentenversicherung und der K […]

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Rente auf falsches Konto überwiesen: Rentenversicherungsträger muss Betrag noch einmal an Berechtigten zahlen

Senioren Hände

Wird eine Rente, ohne dass der Berechtigte dies zu vertreten hätte, auf ein falsches Konto überwiesen, so muss der Rentenversicherungsträger den Betrag noch einmal an den Berechtigten überweisen und kann diesen nicht darauf verweisen, sich den Betrag von demjenigen wiederzuholen, an den er fälschlicherweise gezahlt wurde.

Im Vorfeld der anstehenden Rentenzahlung für März 2016 hatte der Rentner der Service-Stelle des Rentenversicherungsträgers irrtümlich eine fehlerhafte IBAN seiner Bankverbindung mitgeteilt, diesen Fehler anschließend jedoch sowohl telefonisch als auch schriftlich unter Vorlage einer entsprechenden […]

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