Solidaritätszuschlag soll 2021 für 90% der Steuerzahler abgeschafft werden

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Die große Koalition hat sich auf eine teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2021 geeinigt. Wie im Koalitionsvertrag festgelegt soll der Soli für etwa 90 Prozent der Bevölkerung entfallen. Für die höchsten Einkommensgruppen bleibt der Zuschlag allerdings erhalten. Die Union hatte für eine vollständige Abschaffung plädiert.

Anfang des Jahres 1991 wurde der Solidaritätszuschlag vom damaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel eingeführt um die Kosten der deutschen Einheit zu schultern. Dass der Soli fast 30 Jahre später noch immer Bestand haben würde, hätte sich auch Waigel nicht vorstellen können.

Jetzt will die Regierungskoalition Handlungsfähigkeit beweisen und hat sich endlich auf eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags zumindest für einen Großteil der Bevölkerung geeinigt. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen soll er für knapp 90% der Steuerzahler entfallen. Für die obersten 10 Prozent bleibt die Zusatzabgabe zur Einkommens- und Körperschaftsteuer erhalten. Dies soll über eine deutliche Erhöhung der Freigrenze erreicht werden.

Durch den Kompromiss bleibt für die Regierung ein großer Teil der Soli-Einnahmen erhalten, denn aktuell erbringen die besagten 90 Prozent aller Zahler nur etwa die Hälfte des Solis. Auf die Bestverdiener und Körperschaften entfällt die andere Hälfte der Einnahmen, die somit auch weiterhin in den Bundeshaushalt einfließen werden. Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, wie ihn CDU und CSU zuletzt gefordert hatten, hätte zwar prozentual alle gleich entlastet, absolut aber den wohlhabenderen Teil der Bevölkerung begünstigt. Die SPD hat sich nun also durchgesetzt und will den Soli nun nicht mehr für die Solidarität zwischen Ost und West erheben, sondern zur Solidarität zwischen Besserverdienern und den weniger Wohlhabenden.

Von Seiten der FDP und von Wirtschaftsverbänden kommt kurz nach der Einigung bereits Kritik auf. Sie sind der Meinung, dass die geplante Neuregelung des Solidaritätszuschlags besonders Unternehmen und Selbstständige treffe und fordern daher eine komplette Abschaffung des Soli.


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Steuerberater und Diplom-Kaufmann Matthias Brinkmann