Umsatzsteuer

Vermehrt Umsatzsteuer-Voranmeldungen angefordert: Steuerberaterverband äußert Bedenken

26. November 2019
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Steuern Nutzungsdauer Abschreibungen

Insbesondere Kleinunternehmer, deren Umsatzsteuer weniger als 1.000 Euro pro Jahr beträgt, bekommen seit Beginn des Jahres 2019 häufig Post vom Finanzamt. Wie der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) mitteilt, sollen sie künftig Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben. Bislang habe die Finanzverwaltung bei solch geringer Steuerlast regelmäßig auf die unterjährige Abgabe verzichtet. Schuld an dem Richtungswechsel sei eine Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) durch das Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 14.12.2018. Aufgrund etlicher Rückmeldungen aus der Praxis adressierte der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV […]

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Differenzbesteuerung beim „Ausschlachten“ von Gebrauchtfahrzeugen

28. August 2019
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Gebrauchtwagen Kleinunternehmer

Was der BFH bereits 2017 entschieden hat (Urteil vom 23.2.2017, Az. V R 37/15), wird jetzt endlich auch im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) festgeschrieben. Dort wird in Abschnitt 25a.1. der Absatz 4 UStAE um die folgenden Regelungen ergänzt:

Die Differenzbesteuerung ist auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er gewonnen hat, indem er die zuvor von ihm erworbenen Gebrauchtgegenstände, z. B. Gebrauchtfahrzeuge, zerlegt hat.
Die Einkaufspreise der ausgebauten und weiterverkauften Einzelteile sind im Wege der sachgerechten Schätzung zu ermitteln.
Die Sch […]

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Grüne wollen Senkung von Umsatzsteuer auf Bahntickets

Umsatzsteuer auf Bahntickets soll sinken

Die Umsatzsteuer im Schienenpersonenverkehr soll generell auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent gesenkt werden. Dies strebt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BT-Drs. 19/12089) an. Durch die derzeitige Besteuerung des Schienenpersonenpersonenverkehrs, die nur für den Nahverkehr einen ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent vorsieht (im Fernverkehr sind es 19 Prozent), würden die Potenziale für ökologische Lenkungswirkung im Verkehrsbereich nicht ausgenutzt, meinen die Grünen. Dies werde den aktuellen umweltpolitischen Herausforderungen, insbesondere der […]

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Umsatzsteuer: Lieferung von Pflanzen im Rahmen der Gestaltung einer neuen Gartenanlage ist mit 19 % zu versteuern

Garten- und Landschaftsbau Umsatzsteuer

Einen Garten- und Landschaftsbaubetrieb erwartete vor dem BFH eine böse Überraschung. Dieser hatte im Juni 2009 mit einem Kunden den Bau einer Gartenanlage gegen eine Pauschalvergütung vereinbart. Diese Vereinbarung umfasste keine Lieferung von Pflanzen, da der Kunden diese selbst beschaffen wollte. Der Kunden holte von einem Drittanbieter ein konkretes Angebot ein, doch kam es in der Folge allerdings nicht zu einem Vertragsabschluss. Daher sprang der Garten- und Landschaftsbaubetrieb ein und schloss im Dezember 2009 einen Ergänzungsvertrag mit dem Kunden über das Liefern und Einsetzen der Pflanzen (inkl […]

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Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht: BFH ändert seine Rechtsprechung

26. Februar 2019
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Bruchteilsgemeinschaft

Eine Bruchteilsgemeinschaft kann umsatzsteuerrechtlich nicht Unternehmer sein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Stattdessen würden die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen erbringen.

Im Streitfall hatte der Kläger zusammen mit weiteren Personen Systeme zur endoskopischen Gewebecharakterisierung entwickelt. Die Erfindungen lizensierten sie gemeinsam an eine Kommanditgesellschaft (KG), die ihnen für die Lizenzgewährung Gutschriften auf der Grundlage des seit 2007 geltenden Regelsteuersatzes von 19 Prozent erteilte. Die auf ihn entfallenden Lizenzgebühren versteuerte der Kläger demgegenüber nur […]

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GbR und GmbH: Voraussetzungen umsatzsteuerlicher Organschaft

15. Januar 2019
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GmbH Anteilsvereinigung

Eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen einer GbR (als potentielle Organträgerin) und einer GmbH (als potentielle Organgesellschaft) besteht nicht, wenn die GbR nicht an der GmbH und die Alleingesellschafterin der GmbH nicht mehrheitlich an der GbR beteiligt ist. Dies hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein entschieden. Es hatte in dem Verfahren zudem Aspekte des Vertrauensschutzes bei geänderten Verwaltungsanweisungen zu würdigen.

Die Klägerin war eine GmbH. Ihre Gesellschafterin G war zu 1/3 (später 50 Prozent) an einer GbR beteiligt. Der Zweck der GbR war die gemeinsame Interessenvertretung […]

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