Insolvenzrecht

Ausbildungsvergütung: Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung möglich

13. Januar 2018
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Insolvenz Ausbildung Geld

Auch eine Ausbildungsvergütung kann im Fall der Insolvenz des Ausbildungsbetriebs im Wege der Insolvenzanfechtung zurückgefordert werden. Dies zeigt ein vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedener Fall.

Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Auszubildende, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), können vom späteren Insolvenzverwalter gemäß § 131 Absatz 1 Nr. 1 Insolvenzordnung ohne weitere Voraussetzungen zur Masse zurückgefordert werden (Insolvenzanfechtung), wenn die Zahlungen nach dem Insolvenzantrag vorgenommen worden sind, der zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt hat. Dabei sind Zahlungen, die der Arbeitgeber erbringt, um […]

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Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten kann bei tatsächlicher Förderung der Beiträge unpfändbar sein

Riester Rente Altersvorsorge

Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, darf also in der Insolvenz des Schuldners nicht zugunsten der Gläubiger verwertet werden, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Die Schuldnerin schloss 2010 bei der Beklagten einen Rentenversicherungsvertrag (Riester-Rente) ab. Der Rentenversicherungsvertrag sieht ein Kündigungsrecht für sie vor. Nachdem die Schuldnerin Beiträge in Höhe von insgesamt 333 Euro gezahlt hatte, stellte die Beklagte den Versicherungsvertrag auf Antrag der Schuldnerin beitragsfrei. Am 15.04 […]

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Eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen: BFH ändert seine Rechtsprechung

Kapital GmbH

Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies entgegen einer langjährigen Rechtsprechung nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.10.2008 nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

In dem vom BFH entschiedenen, das Jahr 2010 betreffenden Fall, hatte ein Alleingesellschafter einer GmbH Bürgschaften für deren Bankverbindlichkeiten übernommen. In der Insolvenz der GmbH wurde […]

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Vorsteuerüberhänge aus der vorläufigen Insolvenzverwaltung können nicht mit später entstandenen Steuerschulden verrechnet werden

3. Juli 2017
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Umsatzsteuerschulden, die im Rahmen des Insolvenzverfahrens entstehen, können nicht mit Erstattungsansprüchen aus Vorsteuerüberhängen verrechnet werden, die im Rahmen der vorläufigen Insolvenzverwaltung entstanden sind. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen einer GmbH & Co. KG. Das Amtsgericht hatte sie zunächst zur vorläufigen Insolvenzverwalterin ohne Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (so genannte schwache vorläufige Insolvenzverwalterin) bestellt. Sowohl während des Eröffnungsverfahrens als auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens führte die GmbH & Co. KG […]

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Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids an Insolvenzverwalter: Namentliche Aufführung in Adressfeld des Steuerbescheides genügt

3. Juni 2017
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Insolvenz Unternehmen Insolvenzverwalter

Ein Steuerbescheid kann auch dann dem Insolvenzverwalter gegenüber wirksam bekanntgegeben sein, wenn dieser ohne den ausdrücklichen Zusatz „als Insolvenzverwalter“ namentlich im Adressfeld des Steuerbescheides aufgeführt ist. In einem solchen Fall sei die Bekanntgabe gleichwohl wirksam, so das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein, wenn sich gemessen am objektiven Empfängerhorizont aus den Gesamtumständen der Bekanntgabe heraus keine Zweifel daran ergeben, dass der Adressat in seiner Funktion als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Insolvenzschuldners angesprochen ist.

Dies hat das FG im konkreten Fall hinsichtlich eines Bescheides insbesondere deshalb […]

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Prokon-Insolvenz: Keine Besserstellung von Gläubigern wegen Anfechtung des Erwerbs von Genussrechten

28. April 2017
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Gläubiger, die den Erwerb von Genussrechten der insolventen Prokon Regenerative Energien GmbH & Co. KG vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Täuschung angefochten haben, werden nach dem Insolvenzplan nicht gegenüber anderen Gläubigern mit „Forderungen aus Genussrechten“ bevorzugt. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein klar.

Die Kläger machen gegen die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der insolventen Prokon Ansprüche wegen der Zeichnung von Genussscheinen geltend. Sie hatten in den Jahren 2009 bis 2012 Genussrechte der Prokon erworben. Später erklärten sie die Kündigung der von […]

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