Sozialversicherungsrecht

Krankenkasse muss anstelle des Sozialhilfeträgers für Schulwegbegleitung zahlen

6. August 2017
|
Ampel Schulweg Krankenkasse

Ein schwerbehinderter Schüler hat einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Begleitung auf seinem Schulweg gegen seine Krankenkasse, obwohl es sich dabei um eine Leistung der Sozialhilfe handelt. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren unter Hinweis darauf entschieden, dass Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen dem Sozialhilfeträger und der Krankenkasse nicht zulasten der Schwerbehinderten gehen dürften.

Der 1998 geborene Schüler leidet an einer schweren Mehrfachbehinderung mit Epilepsie. Für ihn sind ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen G, H, RF […]

Beitrag ansehen

Freifahrticket für Ehepartner kann schutzwürdige Betriebsrentenleistung sein

Nahverkehr Bus Bahn Ticket

Ein Freifahrticket, das ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs Familienangehörigen seiner Belegschaft zur Verfügung stellt, kann eine Betriebsrentenleistung sein, die für die Zeit des Betriebsrentenbezugs nicht durch eine Betriebsvereinbarung abgelöst werden kann. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden.

Die Beklagte betreibt ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen. Der Kläger ist dort seit 1977 als Busfahrer beschäftigt und befindet sich seit dem 01.12.2013 in der so genannten Passivphase der Altersteilzeit. Die Beklagte gewährte der Ehefrau des Klägers wie allen übrigen Ehepartnern ihrer Besch […]

Beitrag ansehen

Freiberufliche Krankenschwester kann dennoch als abhängig beschäftigte Arbeitnehmerin zu qualifizieren sein

Krankenschwester freiberuflich angestellt

Auch wenn eine Krankenschwester laut Vertrag mit einem Krankenhaus bei diesem „als freie Unternehmerin“ tätig ist, kann sie abhängig beschäftigt sein, wenn die Anhaltspunkte hierfür überwiegen. Dies zeigt ein vom Sozialgericht (SG) Heilbronn entschiedener Fall.

Die Klägerin ist Krankenschwester für Anästhesie und Intensivmedizin. Vermittelt über eine Agentur war sie in einem Verbund mit anderen Pflegekräften als „freie Mitarbeiterin“ in verschiedenen Krankenhäusern tätig. Für ihre Tätigkeit als Intensivpflegekraft in den Monaten April bis Juni 2014 erhielt sie vom beigeladenen […]

Beitrag ansehen

Krankengeldanspruch setzt keine förmliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit voraus

10. Juli 2017
|
Krankenkasse

Der Anspruch auf Krankengeld setzt im Einzelfall nicht zwingend voraus, dass die Arbeitsunfähigkeit förmlich bescheinigt wird. Ausreichend kann vielmehr eine Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt sein, der auch nicht zwingend als Vertragsarzt im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung zugelassen sein muss, wie das Sozialgericht (SG) Leipzig entschieden hat.

Die Klägerin war nach einem erlittenen Polytrauma an einem Freitag aus einer stationären Anschlussheilbehandlung entlassen worden. Wegen ungünstiger Sprechzeiten des Hausarztes erhielt sie bei diesem erst am folgenden Dienstag einen Termin zur Untersuchung. Der Hausarzt […]

Beitrag ansehen

Mobbing am Arbeitsplatz: Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverhältnisses

30. März 2017
|
Mobbing Arbeitsamt Arbeit

Meldet sich eine Beschäftigte, die sich wegen Mobbings nicht in der Lage sieht, an ihrem Arbeitsplatz tätig zu sein, arbeitslos, kann sie Arbeitslosengeld beanspruchen. Dies hat das Sozialgericht (SG) Dortmund im Fall einer Justizbeschäftigten entschieden, die sich bei der Agentur für Arbeit Dortmund arbeitslos meldete, nachdem sie sich nach längerer Arbeitsunfähigkeit und einer stufenweisen Wiedereingliederung an anderen Amtsgerichten geweigert hatte, an ihrem bisherigen Amtsgericht die Arbeit aufzunehmen.

Die Justizbeschäftigte machte geltend, sie sei nunmehr ohne Gehaltszahlung freigestellt worden und stelle sich dem Arbeitsmarkt […]

Beitrag ansehen

Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge verjährt regelmäßig in drei Jahren

10. März 2017
|
Hand Alter Pflege

Hat die Versorgungsbehörde konkrete Anhaltspunkte für rentenrechtliche (Vorbeschäftigungs-)Zeiten des Beamten, muss der Dienstherr vor der Festsetzung des Ruhegehalts beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nachfragen, ob eine Rente bezogen wird oder ein Rentenanspruch besteht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.

Der Kläger ist ein Ruhestandsbeamter, der vor seiner Verbeamtung Tarifangestellter war. Mit Eintritt in den Altersruhestand im Jahr 2006 beantragte er, obgleich von der gesetzlichen Rentenversicherung und vom Dienstherrn zu – bei der Beamtenversorgung zu berücksichtigenden – Rentenansprüchen befragt, nicht die ihm zustehende Rente. Auf […]

Beitrag ansehen
1 2 3 ... 10 Next page ›