Sozialversicherungsrecht

Bauhelfertätigkeit: Vorwiegend eigenwirtschaftliche Motive schließen Unfallversicherungsschutz aus

3. Oktober 2017
|
Hilfsarbeiter Unfallversicherung

Eine Bauhelfertätigkeit unterliegt nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn eigenwirtschaftliche Motive (hier Erlangung von Bauholz) im Vordergrund stehen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Thüringen entschieden und ein entsprechendes Urteil des Sozialgerichts Altenburg bestätigt.

Dem Fall lag ein Ereignis vom 09.03.2014 zugrunde. An diesem Tag hatte sich der Kläger zusammen mit der Beigeladenen, die zu diesem Zeitpunkt seit mehreren Jahren Partnerin seines Stiefsohnes war und seit Sommer 2013 diverse Umbauarbeiten auf einem Grundstück in Jena durchführte, auf die Baustelle. Beim Verladen von […]

Beitrag ansehen

Isolierter Tinnitus kann nicht Folge eines Arbeitsunfalls sein

2. Oktober 2017
|
Tinitus Arbeitsunfall Unfallversicherung

Ein beschwerdefreies Intervall von rund drei Wochen zwischen einem Unfall und dem erstmaligen Vorbringen des Verunfallten zu bestimmten Beschwerden (hier: Ohrgeräusche) sprechen gegen den Unfall als Ursache der Beschwerden. Unter anderem mit dieser Begründung hat das Sozialgericht (SG) Karlsruhe die Anerkennung eines „isolierten traumatischen Tinnitus“ als Folge eines Arbeitsunfalls abgelehnt.

Der Kläger erlitt am 20.10.2014 als Fahrer eines Motorrollers auf einer Fahrt für seinen Arbeitgeber einen Verkehrsunfall mit Prellung der rechten Knies, Verstauchung und Zerrung des rechten Sprunggelenks und oberflächlichen Schürfwunden. Der […]

Beitrag ansehen

Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei

31. August 2017
|
Rentner Betriebsrente Krankenversicherung Krankenkasse

Für ein „betriebliches Ruhegeld“ aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers sind keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze unterliegen solche Leistungen als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, dem bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses ab „Erreichen des 55. Lebensjahres die Betriebsrente von 1327,55 DM monatlich“ zugesagt und ab Dezember 1998 laufend ausgezahlt worden war. Wenig später nahm der Kläger eine andere […]

Beitrag ansehen

Krankenkasse muss anstelle des Sozialhilfeträgers für Schulwegbegleitung zahlen

6. August 2017
|
Ampel Schulweg Krankenkasse

Ein schwerbehinderter Schüler hat einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Begleitung auf seinem Schulweg gegen seine Krankenkasse, obwohl es sich dabei um eine Leistung der Sozialhilfe handelt. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren unter Hinweis darauf entschieden, dass Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen dem Sozialhilfeträger und der Krankenkasse nicht zulasten der Schwerbehinderten gehen dürften.

Der 1998 geborene Schüler leidet an einer schweren Mehrfachbehinderung mit Epilepsie. Für ihn sind ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen G, H, RF […]

Beitrag ansehen

Freifahrticket für Ehepartner kann schutzwürdige Betriebsrentenleistung sein

Nahverkehr Bus Bahn Ticket

Ein Freifahrticket, das ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs Familienangehörigen seiner Belegschaft zur Verfügung stellt, kann eine Betriebsrentenleistung sein, die für die Zeit des Betriebsrentenbezugs nicht durch eine Betriebsvereinbarung abgelöst werden kann. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden.

Die Beklagte betreibt ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen. Der Kläger ist dort seit 1977 als Busfahrer beschäftigt und befindet sich seit dem 01.12.2013 in der so genannten Passivphase der Altersteilzeit. Die Beklagte gewährte der Ehefrau des Klägers wie allen übrigen Ehepartnern ihrer Besch […]

Beitrag ansehen

Freiberufliche Krankenschwester kann dennoch als abhängig beschäftigte Arbeitnehmerin zu qualifizieren sein

Krankenschwester freiberuflich angestellt

Auch wenn eine Krankenschwester laut Vertrag mit einem Krankenhaus bei diesem „als freie Unternehmerin“ tätig ist, kann sie abhängig beschäftigt sein, wenn die Anhaltspunkte hierfür überwiegen. Dies zeigt ein vom Sozialgericht (SG) Heilbronn entschiedener Fall.

Die Klägerin ist Krankenschwester für Anästhesie und Intensivmedizin. Vermittelt über eine Agentur war sie in einem Verbund mit anderen Pflegekräften als „freie Mitarbeiterin“ in verschiedenen Krankenhäusern tätig. Für ihre Tätigkeit als Intensivpflegekraft in den Monaten April bis Juni 2014 erhielt sie vom beigeladenen […]

Beitrag ansehen
1 2 3 ... 10 Next page ›