Allgemein

Vordrucke und Formulare: Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen

9. April 2018
|
Vordruck Formular Personenbezeichnungen

Eine Frau hat keinen Anspruch darauf, dass Vordrucke und Formulare (hier: einer Sparkasse) auch weibliche Personenbezeichnungen beinhalten. Dies hat der BGH entschieden. Die Verwendung generisch maskuliner Personenbezeichnungen verstoße weder gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) noch gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder Artikel 3 Grundgesetz (GG).

Die Klägerin ist Kundin der beklagten Sparkasse. Diese verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa „Kontoinhaber“ keine ausdrücklich grammatisch weibliche Form enthalten. In persönlichen Gesprächen und in individuellen Schreiben wendet sich die […]

Beitrag ansehen

Dienst im Katastrophenschutz führt nicht zu „verlängertem“ Kindergeldanspruch

3. April 2018
|

Die Ableistung eines Dienstes im Katastrophenschutz führt zwar nach dem Zivildienstgesetz zur Befreiung vom Zivildienst. Da diese Art der Dienstleistung aber nicht im Katalog des § 32 Absatz 5 EStG enthalten ist, erfüllt sie keinen der Tatbestände, die die Gewährung von Kindergeld über das 25. Lebensjahr des Kindes hinaus erlaubten. Eine Verlängerung ergebe sich auch nicht aus der analogen Anwendung der einschlägigen Kindergeldvorschriften, entschied das FG des Saarlandes.

Geklagt hatte der Vater eines 1987 geborenen Sohnes, der Medizin studierte. Er macht geltend, sein Sohn habe […]

Beitrag ansehen

Finanzamt: 6 Prozent Zinsen sind auch in Zeiten von Minuszinsen ok

29. März 2018
|
finanzamt

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Finanzämter nicht verfassungswidrig handeln, wenn sie auch in einer Tiefzinsphase bei Steuernachzahlungen hohe Zinsen von sechs Prozent kassieren. Das höchste deutsche Finanzgericht hält die sechs Prozent Zinsen weder für einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen die Verhältnismäßigkeit.

In dem konkreten Fall ging es um 11.000 Euro Zinsen, die der Fiskus von einem Bürger verlangte, dessen endgültiger Steuerbescheid für ein Jahr nach einigem Hin und Her fast zwei Jahre später festgesetzt worden ist und […]

Beitrag ansehen

Kindergeld-Abzweigung darf nicht wegen Minderjährigkeit des Kindes abgelehnt werden

14. März 2018
|
Kindergeld Abzweigung

Eine Auszahlung des Kindergeldes an das Kind selbst darf nicht wegen Minderjährigkeit des Kindes versagt werden, da die Volljährigkeit kein gesetzliches Tatbestandsmerkmal des § 74 Absatz 1 EStG ist. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein klar.

Die am 01.08.2000 geborene Klägerin begehrte die Abzweigung von Kindergeld für den Monat August 2016 an sich selbst. Die Kindesmutter hatte am 27.06.2016 die sofortige Einstellung der Kindergeldzahlung und die Überweisung an das Jugendamt beantragt, da sie die elterliche Sorge an das Jugendamt abgegeben habe. Die […]

Beitrag ansehen

Kindergeld kann ausnahmsweise vorrangig den Großeltern und nicht den Eltern zustehen

15. Februar 2018
|
Kindergeld Familienzuschlag Großeltern

Großeltern können für ihr Enkelkind auch dann Kindergeld erhalten, wenn Mutter und Kind zwar aus dem gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern ausziehen, das Kind aber tatsächlich überwiegend nach wie vor im Haushalt der Großeltern betreut und versorgt wird. Dies hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden.

Der Kläger erhielt bis Mai 2015 für seine drei Kinder C., L. und N. und für seine Enkeltochter M. Kindergeld. Als Teil seiner Beamtenbesoldung erhielt er außerdem einen so genannten Familienzuschlag, dessen Höhe […]

Beitrag ansehen

Zinsschrankenfreigrenze berücksichtigt auch erstmalige Abzinsungserträge

13. Februar 2018
|
Barausgleich Euro Verlust Steuern

Zwischen einer KG, an der die Klägerinnen beteiligt waren, den Gesellschaftern der Klägerinnen und den Klägerinnen selbst bestanden verschiedene Darlehensbeziehungen. Für zwei dieser Darlehen traten im Streitjahr die Voraussetzungen für einen Wegfall der Verzinsung ein, woraufhin beide Darlehen abgezinst wurden, was zu seinem entsprechenden Abzinsungsertrag führte. Der Beklagte vertrat unter Berufung auf die entsprechenden Regelungen eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums (BMF) die Auffassung, dass Erträge aus der erstmaligen Abzinsung einer Verbindlichkeit bei der Ermittlung der Zinsschrankenfreigrenze von drei Millionen Euro nicht zu berücksichtigen […]

Beitrag ansehen
1 2 3 ... 19 Next page ›