Allgemein

EU-Steuerpolitik: EU-Kommission für schrittweise Abkehr von Einstimmigkeit

2. Februar 2019
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Europa EU Fahne

Die Europäische Kommission hat am 15.01.2019 eine Debatte über eine Reform des Beschlussfassungsverfahrens in der EU-Steuerpolitik angestoßen und sich für eine schrittweise Abkehr von der Einstimmigkeit ausgesprochen.

Gegenwärtig müssten die Mitgliedstaaten im Bereich der EU-Steuerpolitik einstimmig beschließen. Oftmals könne jedoch bei wichtigen Steuerinitiativen keine Einstimmigkeit erzielt werden, und wenn doch, führe sie mitunter zu kostspieligen Verzögerungen und suboptimalen politischen Ergebnissen, so die Kommission. Bei der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit wären die Mitgliedstaaten in der Lage, schnellere […]

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Einkommensteuer: Reiche zahlen fast ein Drittel

28. Januar 2019
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Geld Einzahlung Steuern Bargeld

Fast ein Drittel der Einkommensteuer wird in Deutschland von wenigen Reichen gezahlt. Und 20 Millionen der 70 Millionen Menschen in der Bundesrepublik, deren Einkünfte prinzipiell der Einkommensteuer unterliegen, zahlen gar nichts. Dies teilt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) mit.

Die Einkommensteuer solle für mehr Einkommensgerechtigkeit sorgen, indem Besserverdienende stärker besteuert werden als Menschen mit niedrigeren Einkommen, erläutert das Institut. Dieses Umverteilungsinstrument funktioniere wie gewünscht, so das IW. So hätten im Jahr 2018 die reichsten 3,6 Prozent der Bundesbürger mehr als 30 […]

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Unterhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle 2019

22. Januar 2019
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Unterhalt Kinder Düsseldorfer Tabelle 2019

Zum 1. Januar 2019 wurde die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle werden an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst. So beträgt ab dem 1. Januar 2019 der monatliche Mindestunterhalt für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 354 Euro statt bisher 348 Euro, für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) 406 Euro statt bisher 399 Euro und für Kinder […]

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Privatschule: Kosten können Unterhalt erhöhen

13. Januar 2019
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Insolvenz Ausbildung Geld

Besucht das Kind eines getrennten Elternpaares eine Privatschule, so können die Kosten dafür als so genannter Mehrbedarf beim Unterhalt geltend gemacht werden. Allerdings muss es für den Mehrbedarf sachliche Gründe geben oder der andere Elternteil mit den Zusatzausgaben einverstanden sein. Allein der Umstand, dass die Klassengröße auf der Privatschule kleiner ist und geltend gemacht wird, das durch Trennung und Umzug belastete Kind könne sich so einfacher integrieren, genügt hierfür nicht. Dies gilt laut Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg umso mehr, wenn beide Elternteile finanziell […]

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Aussetzungszinsen: Verfassungsrechtliche Zweifel an Zinshöhe bereits ab 2014

5. November 2018
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finanzamt

Das Finanzgericht (FG) Münster hat ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich sechs Prozent für Zeiträume ab 2014 geäußert.

Das Finanzamt hatte die Vollziehung von Einkommensteuernachforderungen gegenüber den Antragstellern ausgesetzt. Die Aussetzung lief aufgrund eines Klageverfahrens, das sich nach Zurückverweisung durch den Bundesfinanzhof (BFH) über zwei Rechtsgänge erstreckte, über mehrere Jahre und führte zur Festsetzung von Aussetzungszinsen in Höhe von mehr als 60.000 Euro. Hiergegen legten die Antragsteller Einspruch ein und beantragten […]

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Zur Anfechtbarkeit einer Kindergeld-Ablehnung

24. Oktober 2018
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Baby Kindergeld Ablehnung Bescheid Anfechtung

Wer in Bezug auf das Kindergeld einen Ablehnungsbescheid der Familienkasse erhält, kann dagegen Einspruch einlegen. Voraussetzung ist, dass der Einspruch innerhalb der einmonatigen Rechtsbehelfsfrist eingelegt wird. Gerade in Kindergeldfällen scheint es jedoch häufig der Fall zu sein, dass die Einspruchsfrist versäumt wird. Selbst wenn jedoch der Ablehnungsbescheid für das Kindergeld definitiv zu Unrecht ergangen ist, ist ein Einspruch nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist nicht mehr möglich. Im schlimmsten Fall muss dann bis auf weiteres auf das Kindergeld verzichtet werden, da der Bescheid nicht mehr änderbar […]

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