Aktuelles

Fristbeginn: Was gilt bei fehlerhafter Zustellung?

30. September 2014
|

Wird ein Urteil durch die Post amtlich zugestellt und in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen, vergisst der Zusteller aber, auf dem Brief das Datum des Einwurfs in den Briefkasten zu vermerken, ist die Zustellung erst an dem Tag wirksam ausgeführt, an dem der Empfänger das Schriftstück nachweislich in die Hand bekommen hat. Dies hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden.

Rechtlicher Hintergrund: Der Tag der Zustellung eines Urteils ist maßgebend dafür, wann die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels beginnt. Deshalb muss der […]

Beitrag ansehen

Firmenerwerb: Haftungsausschluss für Übernahme nur bei rechtzeitiger Eintragung ins Handelsregister

2. September 2014
|
Firmenübernahme

Die Übernahme und Fortführung eines Unternehmens unter gleichzeitiger Beibehaltung des dazugehörigen Namens ist mit dem Risiko verbunden, dass der Erwerber für die betrieblich veranlassten Altschulden (z.B. Steuern, Lohn, Lieferanten) haftbar gemacht werden kann. Dieses gilt auch bei kleinen Einzelunternehmen und Handwerksbetrieben.

Gegen die Haftungsübernahme durch den Erwerber bietet der § 25 Abs. 2 HGB die Möglichkeit des Haftungsausschlusses wegen Firmenfortführung. Diese ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:

Vereinbarung zwischen Veräußerer und Erwerber, dass der Erwerber nicht für die betrieblich veranlassten Altschulden […]

Beitrag ansehen

Pokergewinne können umsatzsteuerpflichtig sein

21. August 2014
|
Poker Gewinne Umsatzsteuer

Der 15. Senat des Finanzgerichtes Münster hat in seinem Urteil vom 15. Juli 2014 entschieden, dass die erzielten Gewinne eines professionellen Pokerspielers der Umsatzsteuer unterliegen können.

Zu dieser Entscheidung kam es bei folgendem Sachverhalt:
Ein Pokerspieler hatte in einem Zeitraum von über neun Jahren an diversen Arten von Pokerspielen (Pokerturniere, Cash Games und Internet Veranstaltungen) teilgenommen. Hierbei gewann er in regelmäßigen Abständen auch immer wieder Preisgelder von unterschiedlicher Höhe. Während dieser Zeit widmete er dem Pokern immer mehr Aufmerksamkeit und kündigte […]

Beitrag ansehen

Ferrari im Betriebsvermögen – Für Traumautos kann der Betriebsausgabenabzug beschränkt werden

Ferrari im Betriebsvermögen

Am 29.04.2014 hat der Bundesfinanzhof ein Grundsatzurteil zum Ansatz von unangemessenen hohen Aufwendungen durch einen Sportwagen gefällt. Hiernach sind derartige Betriebsausgaben auf einen angemessenen Betrag zu reduzieren.

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes basiert auf folgendem Sachverhalt:
Ein Tierarzt (Umsätze bei ca. EUR 800.000) leistete sich ab Oktober 2005 den Luxus einen Ferrari Spider als Zweitwagen zu leasen. Für das Fahrzeug führte er ein Fahrtenbuch und ermittelte in den Jahren 2005 bis 2007 eine überwiegende betriebliche Nutzung. Die durch den Ferrari entstandenen Kosten […]

Beitrag ansehen

Zinsloses Darlehen löst Schenkungsteuer aus

7. August 2014
|
0-Prozent Finanzierung

Häufig werden zwischen Freunden oder Familienangehörigen Darlehen zinslos gewährt. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass in diesen Fällen eine Schenkung in Höhe des Zinsvorteils vorliegt (vgl. BFH, Urt. vom 27.11.2013 – II R 25/12)

Dieser Zinsvorteil wurde vom BFH mit 5,5 % berechnet. Bei einem Darlehen in Höhe von 100.000,- € über 6 Jahre – vorliegend für den Lebensgefährten – ergibt sich so eine Schenkungsteuer in Höhe von 2.470,- €.

Auch im Falle einer Erbschaft würde ein ggf. früher […]

Beitrag ansehen

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Kreditverträgen?

17. Juli 2014
|
Unterschrift Vertrag

Die Konditionen für Darlehensverträge haben sich in den letzten Jahren spürbar verändert. Dies gilt sowohl im Hinblick auf eine Finanzierung kleinerer Anschaffungen insbesondere aber auch im Bereich der Immobilienfinanzierung.

Der unübersichtlichen und sich ständig verändernden Rechtslage im Bereich des Verbraucherschutzes sind einige Banken „zum Opfer gefallen“. In den bei Verbraucherdarlehensverträgen stets erforderlichen Widerrufsbelehrungen haben sich eine Vielzahl von Fehlern eingeschlichen, die aus Sicht von deutschen sowie europäischen Richtern unverzeihlich sind.

Konsequenz: Eine Vielzahl von Altverträgen lassen sich im […]

Beitrag ansehen