Sozialversicherungsrecht

Elterngeld: Keine Verluste durch Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld

Elterngeld Weihnachtsgeld Heiratsbeihilfe

Anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld reduzieren das Elterngeld auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Die Klägerin war vor der Geburt ihres Kindes am 07.01.2014 als Angestellte eines Steuerbüros tätig. Nach der Geburt ihres Kindes beschäftigte ihr Arbeitgeber sie mit einem pauschal versteuerten Minijob weiter. Zusätzlich zum laufenden Arbeitslohn zahlte er ihr während des Elterngeldbezugs eine einmalige Heiratsbeihilfe sowie […]

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Regelaltersrente: Kein „Abschlag“ bei Erstattung durch Haftpflichtversicherer

15. März 2018
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Regelaltersrente

Der beklagte Rentenversicherungsträger hatte dem Kläger nach der Inanspruchnahme einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit von März 2006 bis Mai 2010 die folgende Regelaltersrente weiterhin nur unter Anwendung eines abgesenkten Zugangsfaktors – 0,847 anstelle von 1,0 – bewilligt; die vorzeitig bezogene Rente wurde dem Rentenversicherungsträger vom Haftpflichtversicherer jedoch vollständig erstattet.

Die Regelaltersrentengewährung mit Abschlägen sei zu Unrecht erfolgt, so das BSG. Es bestätigte deshalb das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig, das die Beklagte zur Gewährung einer Regelaltersrente unter Anwendung eines einheitlichen Zugangsfaktors von 1 […]

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Hausneubau: Mehr als 500 Helferstunden von Verwandten können Gefälligkeitsleistung sein

16. Februar 2018
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Bauleistung Neubau Eigenheim

Wenn Verwandte sich helfen, so kann dies im Rahmen eines Gefälligkeitsverhältnisses erfolgen, aber auch im Rahmen einer Tätigkeit als so genannter Wie-Beschäftigter, was eine Unfallversicherungspflicht auslösen würde. Eine starre Stundengrenze, ab wann eine Gefälligkeitsleistung ausgeschlossen ist, gibt es aber nicht. Dies hat das Sozialgericht (SG) Heilbronn entschieden und ist trotz Vorliegens von mehr als 500 Helferstunden von einem Gefälligkeitsverhältnis ausgegangen.

Das klagende Ehepaar errichtete ein Wohnhaus mit Garage und Carport in Eigenleistung. Während der Bauphase wurden es unterstützt […]

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Elterngeld Plus: Keine Partnerschaftsbonusmonate, wenn Erwerbstätigkeit nicht in rechtlich zulässiger Weise reduziert wird

Elterngeld plus Partnermonate

Eltern, die beim Bezug von Elterngeld Plus gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen wollen, müssen beide gleichzeitig die Erwerbstätigkeit in zulässiger Weise auf 25 bis 30 Wochenstunden reduzieren. Wer durchgehend unverändert „offiziell“ voll arbeitet und volles Gehalt bezieht, kann nicht durch eine unzulässige Reduzierung der Arbeits- oder Ausbildungszeit die Voraussetzungen des Partnerschaftsbonus herbeiführen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden.

Die klagenden Eheleute wurden im Januar 2016 Eltern einer Tochter. Sie beantragten Elterngeld, unter anderem in Form des viermonatigen Partnerschaftsbonus f […]

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Arbeitslosengeld: Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit

10. Januar 2018
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Rentenbeitrag Werbungskosten

Wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil sie – bedingt durch eine Gesetzesänderung – zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann, so tritt keine Sperrzeit ein. Dies stellt das Bundessozialgericht (BSG) klar.

Die Klägerin schloss 2006 mit der Stadt Heubach, bei der sie seit 1982 beschäftigt war, einen Altersteilzeitvertrag, der das bestehende unbefristete Arbeitsverhältnis als Bürofachkraft in ein bis 30.11.2015 befristetes Arbeitsverhältnis umwandelte. Sie […]

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Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten kann bei tatsächlicher Förderung der Beiträge unpfändbar sein

Riester Rente Altersvorsorge

Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, darf also in der Insolvenz des Schuldners nicht zugunsten der Gläubiger verwertet werden, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Die Schuldnerin schloss 2010 bei der Beklagten einen Rentenversicherungsvertrag (Riester-Rente) ab. Der Rentenversicherungsvertrag sieht ein Kündigungsrecht für sie vor. Nachdem die Schuldnerin Beiträge in Höhe von insgesamt 333 Euro gezahlt hatte, stellte die Beklagte den Versicherungsvertrag auf Antrag der Schuldnerin beitragsfrei. Am 15.04 […]

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