Erhöhung des Mindestlohn ab dem 01.01.2025
Erhöhung des Mindestlohn ab 01.01.2025 Wie Sie sicherlich aus den Nachrichten erfahren haben, steigt der gesetzliche Mindestlohn ab dem 01.01.2025 auf € 12,82,-.…
Sozialversicherungsrecht
A1- Bescheinigung – wichtiges kurz und knapp!
Allgemein Eine A1-Bescheinigung erteilt Auskunft über die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen im Herkunftsland einer entsendeten Person. Hierunter zählen Erwerbstätige, die für…
Solidaritätszuschlag ist bei Hinterziehung zu verzinsen
Hinterzogener Solidaritätszuschlag ist nach § 235 Abgabenordnung (AO) zu verzinsen. Die Verzinsung ist auch nicht verfassungswidrig. Dies hat das Finanzgericht…
Elterngeld: Keine Verluste durch Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld
Anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld reduzieren das Elterngeld auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug…
Regelaltersrente: Kein „Abschlag“ bei Erstattung durch Haftpflichtversicherer
Der beklagte Rentenversicherungsträger hatte dem Kläger nach der Inanspruchnahme einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit von März 2006 bis Mai 2010 die…
Hausneubau: Mehr als 500 Helferstunden von Verwandten können Gefälligkeitsleistung sein
Wenn Verwandte sich helfen, so kann dies im Rahmen eines Gefälligkeitsverhältnisses erfolgen, aber auch im Rahmen einer Tätigkeit als so…
Elterngeld Plus: Keine Partnerschaftsbonusmonate, wenn Erwerbstätigkeit nicht in rechtlich zulässiger Weise reduziert wird
Eltern, die beim Bezug von Elterngeld Plus gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen wollen, müssen beide gleichzeitig die Erwerbstätigkeit…
Arbeitslosengeld: Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit
Wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld…
Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten kann bei tatsächlicher Förderung der Beiträge unpfändbar sein
Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, darf also in der Insolvenz des Schuldners nicht zugunsten der Gläubiger verwertet werden, soweit die…
Arbeitslosengeld: Sperrzeit bei widersprüchlichem Verhalten
Eine Sperrzeit von zwölf Wochen tritt beim Arbeitslosengeld auch dann ein, wenn der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis kündigt, um vorzeitig mit…
Gesetzliche Rentenversicherung: Fehlende Beitragsentlastung für Eltern nicht verfassungswidrig
Es verstößt nicht gegen die Verfassung, wenn von Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungsleistungen keine niedrigeren Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung…
Bauhelfertätigkeit: Vorwiegend eigenwirtschaftliche Motive schließen Unfallversicherungsschutz aus
Eine Bauhelfertätigkeit unterliegt nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn eigenwirtschaftliche Motive (hier Erlangung von Bauholz) im Vordergrund stehen. Dies…
Isolierter Tinnitus kann nicht Folge eines Arbeitsunfalls sein
Ein beschwerdefreies Intervall von rund drei Wochen zwischen einem Unfall und dem erstmaligen Vorbringen des Verunfallten zu bestimmten Beschwerden (hier:…
Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei
Für ein „betriebliches Ruhegeld“ aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers sind keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen, solange die…
Krankenkasse muss anstelle des Sozialhilfeträgers für Schulwegbegleitung zahlen
Ein schwerbehinderter Schüler hat einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Begleitung auf seinem Schulweg gegen seine Krankenkasse, obwohl…
Freifahrticket für Ehepartner kann schutzwürdige Betriebsrentenleistung sein
Ein Freifahrticket, das ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs Familienangehörigen seiner Belegschaft zur Verfügung stellt, kann eine Betriebsrentenleistung sein, die für…