Altersrente

Regelaltersrente: Kein „Abschlag“ bei Erstattung durch Haftpflichtversicherer

15. März 2018
|
Regelaltersrente

Der beklagte Rentenversicherungsträger hatte dem Kläger nach der Inanspruchnahme einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit von März 2006 bis Mai 2010 die folgende Regelaltersrente weiterhin nur unter Anwendung eines abgesenkten Zugangsfaktors – 0,847 anstelle von 1,0 – bewilligt; die vorzeitig bezogene Rente wurde dem Rentenversicherungsträger vom Haftpflichtversicherer jedoch vollständig erstattet.

Die Regelaltersrentengewährung mit Abschlägen sei zu Unrecht erfolgt, so das BSG. Es bestätigte deshalb das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig, das die Beklagte zur Gewährung einer Regelaltersrente unter Anwendung eines einheitlichen Zugangsfaktors von 1 […]

Beitrag ansehen

Gesetzliche Rentenversicherung: Fehlende Beitragsentlastung für Eltern nicht verfassungswidrig

2. November 2017
|
Altersrente Beitrag Ausbildung

Es verstößt nicht gegen die Verfassung, wenn von Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungsleistungen keine niedrigeren Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gefordert werden. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden und damit seine frühere Rechtsansicht bekräftigt.

Zwar leisteten Eltern durch die Betreuung und Erziehung von Kindern unbestreitbar über ihre monetären Beiträge hinaus auch einen generativen Beitrag, der sich auf den Erhalt der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung auswirkt, wenn die Kinder später selbst zu Beitragszahlern werden, so das BSG. Dass Eltern und Kinderlose bei der Beitragsbemessung dennoch […]

Beitrag ansehen

Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge verjährt regelmäßig in drei Jahren

10. März 2017
|
Hand Alter Pflege

Hat die Versorgungsbehörde konkrete Anhaltspunkte für rentenrechtliche (Vorbeschäftigungs-)Zeiten des Beamten, muss der Dienstherr vor der Festsetzung des Ruhegehalts beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nachfragen, ob eine Rente bezogen wird oder ein Rentenanspruch besteht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.

Der Kläger ist ein Ruhestandsbeamter, der vor seiner Verbeamtung Tarifangestellter war. Mit Eintritt in den Altersruhestand im Jahr 2006 beantragte er, obgleich von der gesetzlichen Rentenversicherung und vom Dienstherrn zu – bei der Beamtenversorgung zu berücksichtigenden – Rentenansprüchen befragt, nicht die ihm zustehende Rente. Auf […]

Beitrag ansehen

Gesellschafter-Geschäftsführer: Nachträgliche Zusage der Dynamisierung einer Altersrente führt zu verdeckter Gewinnausschüttung

4. Februar 2017
|
Business Personengesellschaft

Die nachträgliche Zusage der Dynamisierung einer Altersrente eines Gesellschafter-Geschäftsführers führt zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn er im Zeitpunkt der nachträglichen Dynamisierungsvereinbarung bereits das 60. Lebensjahr vollendet hat. Ob seine Tätigkeit nach dem Zusagezeitpunkt tatsächlich noch über zehn Jahre währt, ist laut Finanzgericht Hamburg unerheblich. Für die Beurteilung der Erdienbarkeit sei die Dauer seiner restlichen Dienstzeit zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem frühestmöglichen Eintritt in die Altersrente maßgeblich.

Die nachträgliche Dynamisierung einer Altersrente sei bei einem Minderheitsgesellschafter […]

Beitrag ansehen

Altersrente: Beweislast für Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung tragen Versicherte

4. Februar 2017
|
Altersrente Beitrag Ausbildung

Die Beweislast für die Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung tragen im Zusammenhang mit der Altersrente die Versicherten. Dies stellt das Sozialgericht (SG) Mainz klar. Ein 1954 geborener Mainzer begehrte von der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz die Anerkennung einer nicht abgeschlossenen Ausbildung zum Raumausstatter in den Jahren 1969 bis 1972. Bei Anerkennung dieser Zeiten hätte er zu einem früheren Zeitpunkt in Rente gehen können. Er erklärte jedoch, dass er keine Unterlagen mehr vorlegen könne und dass das Unternehmen auch nicht mehr existiere […]

Beitrag ansehen

Anhebung der Altersbezüge – Viele Rentner werden erstmals steuerpflichtig

3. Mai 2016
|
Rentner Steuern Steuererklaerung

Durch die Anhebung der Renten ab Juli 2016 werden viele Rentner erstmals steuerpflichtig und müssen eine Steuererklärung abgeben. Knapp 160.000 Bundesbürger sind betroffen.

Die Besteuerung der Renten in Deutschland

In Deutschland zahlen knapp vier Millionen Rentner Steuern auf ihre Altersbezüge. Diese Zahl wird in Zukunft aber deutlich steigen. Ab Juli werden knapp 160.000 Rentner erstmals steuerpflichtig. Dies liegt an einer Rentenerhöhung im kommenden Juli, die aufgrund der positiven Lohnentwicklung beschlossen wurde. Im Westen wird diese bei 4,25% sowie im Osten […]

Beitrag ansehen