Einkommensteuer

EU-Kommission gibt Zustimmung zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen – auch Gewerbesteuer entfällt

20. August 2018
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Insolvenzverschleppung

Die EU-Kommission hat rechtlichen Unsicherheiten bei der steuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen ausgeräumt und die Vereinbarkeit der deutschen gesetzlichen Regelung mit dem europäischen Beihilfenrecht bestätigt. Einer Steuerbefreiung steht daher nichts mehr im Wege.

Wenn Gläubiger im Rahmen einer Sanierung ganz oder teilweise auf Forderungen verzichten, dann erhöht sich dadurch das Betriebsergebnis des zu sanierenden Unternehmens – es entsteht der sogenannte Sanierungsgewinn. Diese Gewinne unterliegen grundsätzlich der Steuerpflicht. Um eine erfolgreiche Sanierung zu gewährleisten, ermöglichte es die Rechtslage, gemäß dem sogenannten Sanierungserlass, den zust […]

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Einkommensteuer 2017: Finanzämter starten Anfang März mit Bearbeitung

9. Februar 2018
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Ordner Finanzamt

Anfang März 2018 beginnen die Finanzämter mit der Bearbeitung der Einkommensteuer für das Jahr 2017. Wie auch in den vergangenen Jahren könnten Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen bis zu diesem Zeitpunkt die für die Steuerberechnung benötigten Unterlagen an die Finanzverwaltung übermitteln, teilt das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen mit. Dazu zählten etwa Lohnsteuer-Bescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung und zur Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen.

Das Ministerium empfiehlt, die Steuererklärung elektronisch abzugeben. Dies biete besonders für die Steuerbürger Vorteile: Die Daten müssten […]

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Unterbringung eines Angehörigen in Pflegeheim: Aufwendungen können abzugsfähig sein

28. September 2017
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Die Steuerermäßigung gemäß § 35a Absatz 2 Satz 1 EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen kann auch für Pflege- und Betreuungsleistungen, die in einem Seniorenwohnheim erbracht werden, gelten. Voraussetzung ist allerdings, dass dort ein eigener Haushalt des Bewohners gegeben ist, wie das FG Hessen entschieden hat.

Ein solch eigener Haushalt liege vor, wenn die Räumlichkeiten von ihrer Ausstattung her für eine eigenständige abgeschlossene Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bewohners geeignet sind. Dazu müsse die Wohnung im Seniorenwohnheim über ein Bad, eine Küche sowie einen Wohn […]

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Geschäftspartner: Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar

30. August 2017
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Konzert Spesen Steuergeschenk

Im Wirtschaftsleben ist es üblich, Geschäftspartner zu kulturellen und sportlichen Veranstaltungen einzuladen. Solche Geschenke, die die Geschäftsbeziehung fördern oder Neukunden anziehen sollen, können beim Empfänger zu einkommensteuerpflichtigen Einnahmen führen. Müsste der Empfänger den Wert der Einladung versteuern, würde der Zweck des Geschenks vereitelt. Deshalb ist es dem Schenkenden gestattet, die auf das Geschenk entfallende Einkommensteuer des Beschenkten zu übernehmen. Macht er von diesem Recht Gebrauch, wird die Steuer bei ihm mit einem Pauschsteuersatz von 30 % erhoben. Durch die Übernahme der Versteuerung […]

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Unterbringung eines Angehörigen in Seniorenwohnheim: Nur bei eigenem Hausstand des Bewohners Steuerermäßigung für Aufwendungen

8. August 2017
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Seniorenheim Steuern

Die Steuerermäßigung nach § 35a Absatz 2 Satz 1 EStG kann auch für Pflege und Betreuungsleistungen in einem Seniorenwohnheim in Anspruch genommen werden. Voraussetzung ist, dass dort ein eigener Haushalt des Bewohners gegeben ist, ist das FG Hessen überzeugt. Dies sei der Fall, wenn die Wohnung so ausgestattet ist, dass sie dem Bewohner eine eigenständige abgeschlossene Haushalts- und Wirtschaftsführung ermöglicht, also Bad, Küche, Wohn- und Schlafbereich umfasst sowie abschließbar ist.

Der Kläger machte in seiner Einkommensteuererklärung Aufwendungen für die Wohnung seiner […]

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Kommunale Wählervereinigungen: Zuwendungen nicht steuerbegünstigt

1. August 2017
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Wahlspenden

Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, sind zwar Spenden an politische Parteien im Sinne des § 2 Parteiengesetz (PartG) bis zur Höhe von insgesamt 1.650 Euro und im Fall der Zusammenveranlagung bis zur Höhe von 3.300 Euro im Kalenderjahr abziehbar. Nehmen Wählervereinigungen aber nicht an den Bundestags- oder Landtagswahlen teil, seien sie keine Parteien im Sinne des PartG. Ein Spendenabzug nach § 10b EStG sei damit ausgeschlossen. Spendern stehe lediglich die […]

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