Finanzamt haftet nicht für Gewerbesteuerausfallschaden

12. Februar 2018

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Das FG Münster hat entschieden, dass ein Finanzamt nicht zum Ersatz des Gewerbesteuerausfallschadens verpflichtet ist, wenn es einen geänderten Gewerbesteuermessbescheid nicht an die Gemeinde übermittelt hat.

Geklagt hatte eine Gemeinde, in deren Gebiet eine KG ansässig ist. Der Beklagte ist das zuständige Finanzamt. Dieses erließ für 2001 gegenüber der KG einen Gewerbesteuermessbescheid, der mehrfach aufgrund von Änderungsanträgen geändert wurde. Der Gewerbesteuermessbetrag belief sich im letzten Änderungsbescheid aus November 2003 auf 600.361,48 Euro. Sowohl den ursprünglichen Bescheid als auch die […]

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Außergewöhnliche Belastungen: Keine Verteilung auf mehrere Veranlagungszeiträume möglich

27. Oktober 2017

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Steuerberatung

Wirken sich außergewöhnliche Belastungen in dem Veranlagungszeitraum, in dem sie geleistet werden, mangels eines hinreichenden Gesamtbetrags der Einkünfte nicht aus, sieht das Gesetz keine Möglichkeit vor, den restlichen Betrag in einen anderen Veranlagungszeitraum zu übertragen oder auf mehrere Veranlagungszeiträume zu verteilen, erklärt der BFH.

So gelte § 10d EStG nur für Einkünfte, nicht aber für außergewöhnliche Belastungen oder Sonderausgaben. Ebenso fehle eine § 7 EStG oder § 82b EStDV vergleichbare Regelung in § 33 EStG. Eine Gesetzeslücke, die eine analoge Anwendung des […]

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Finanzamt: Zuständigkeit egal?

25. Oktober 2017

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Allgemein

Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist selbst dann fristwahrend, wenn er beim unzuständigen Finanzamt erfolgt. Dies hat das FG Köln in zwei Urteilen entschieden.

Die Kläger warfen ihre Steuererklärungen 2009 am 31.12.2013 gegen 20.00 Uhr bei einem unzuständigen Finanzamt ein. Das zuständige Finanzamt lehnte eine Veranlagung mit der Begründung ab, dass die Erklärung erst 2014 an es weitergeleitet worden sei. Der Antrag auf Durchführung einer Veranlagung sei damit erst nach Ablauf der vierj […]

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Achtung: Mehrere Finanzämter ändern ihre Kontoverbindungen

19. Oktober 2017

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Allgemein

Um Kosten zu sparen ersetzen die Finanzämter Krefeld und Geldern das Konto bei den hiesigen Sparkassen durch die kostenlosen Serviceleistungen der Bundesbank. Ab sofort
sollten alle Zahlungen daher nur noch an das jeweilige Konto der Bundesbank Düsseldorf erfolgen. Bis 31.12.2017 können Zahlungen auch noch auf die alten Konten geleistet werden. Im neuen Jahr existieren diese jedoch nicht mehr. Möglicherweise werden weitere Finanzämter diesem Trend folgen.

Um Probleme zu vermeiden, sollten Überweisungsvorlagen und Daueraufträge unbedingt angepasst werden. Wer dem Finanzamt bereits ein SEPA […]

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Unterbringung eines Angehörigen in Pflegeheim: Aufwendungen können abzugsfähig sein

28. September 2017

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Steuerberatung

Die Steuerermäßigung gemäß § 35a Absatz 2 Satz 1 EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen kann auch für Pflege- und Betreuungsleistungen, die in einem Seniorenwohnheim erbracht werden, gelten. Voraussetzung ist allerdings, dass dort ein eigener Haushalt des Bewohners gegeben ist, wie das FG Hessen entschieden hat.

Ein solch eigener Haushalt liege vor, wenn die Räumlichkeiten von ihrer Ausstattung her für eine eigenständige abgeschlossene Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bewohners geeignet sind. Dazu müsse die Wohnung im Seniorenwohnheim über ein Bad, eine Küche sowie einen Wohn […]

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Außergewöhnliche Belastungen: Änderung bei Ermittlung zumutbarer Belastung

26. September 2017

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Steuerberatung

Abweichend von der bisherigen, durch die Rechtsprechung gebilligten Verwaltungsauffassung hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 19.01.2017 (VI R 75/14) entschieden, die Regelung des § 33 Absatz 3 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) sei so zu verstehen, dass die bei den außergewöhnlichen Belastungen zu berücksichtigende zumutbare Belastung stufenweise zu berechnen ist. Hierauf weist das Bundesfinanzministerium (BMF) hin.

Abhängig von der Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte, der in § 33 Absatz 3 Satz 1 EStG in drei Stufen gestaffelt ist, werde die zumutbare Belastung […]

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