Rente

Rente auf falsches Konto überwiesen: Rentenversicherungsträger muss Betrag noch einmal an Berechtigten zahlen

Senioren Hände

Wird eine Rente, ohne dass der Berechtigte dies zu vertreten hätte, auf ein falsches Konto überwiesen, so muss der Rentenversicherungsträger den Betrag noch einmal an den Berechtigten überweisen und kann diesen nicht darauf verweisen, sich den Betrag von demjenigen wiederzuholen, an den er fälschlicherweise gezahlt wurde.

Im Vorfeld der anstehenden Rentenzahlung für März 2016 hatte der Rentner der Service-Stelle des Rentenversicherungsträgers irrtümlich eine fehlerhafte IBAN seiner Bankverbindung mitgeteilt, diesen Fehler anschließend jedoch sowohl telefonisch als auch schriftlich unter Vorlage einer entsprechenden […]

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Anhebung der Altersbezüge – Viele Rentner werden erstmals steuerpflichtig

3. Mai 2016
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Rentner Steuern Steuererklaerung

Durch die Anhebung der Renten ab Juli 2016 werden viele Rentner erstmals steuerpflichtig und müssen eine Steuererklärung abgeben. Knapp 160.000 Bundesbürger sind betroffen.

Die Besteuerung der Renten in Deutschland

In Deutschland zahlen knapp vier Millionen Rentner Steuern auf ihre Altersbezüge. Diese Zahl wird in Zukunft aber deutlich steigen. Ab Juli werden knapp 160.000 Rentner erstmals steuerpflichtig. Dies liegt an einer Rentenerhöhung im kommenden Juli, die aufgrund der positiven Lohnentwicklung beschlossen wurde. Im Westen wird diese bei 4,25% sowie im Osten […]

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Fehlende Wegefähigkeit kann Rente wegen voller Erwerbsminderung begründen

Arbeitsweg Behinderung blind

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat einem Versicherten, der aufgrund einer starken Sehstörung weder selbst Auto fahren noch gefahrlos öffentliche Verkehrsmittel nutzen oder mittlere Strecken zu Fuß zurücklegen kann, eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zugesprochen. Der Mann könne eine Arbeitsstelle nicht mehr zumutbar erreichen, begründet das Gericht seine Entscheidung.

Konkret handelte es sich um einen 60-jährigen Heimerzieher aus Karlsruhe, der seit 2010 wegen Depressionen dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt war. Im November 2011 entzündete sich der Sehnervenkopf an beiden Augen, was zu dauerhaften […]

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Unfallrente: Abfindung darf bei verkürzter Lebenserwartung abgelehnt werden

Bergwerk Förderturm Bergmann

Berufsgenossenschaften dürfen die Abfindung von Arbeitsunfallopfern mit dem Kapitalwert der Verletztenrente ablehnen, wenn nach ärztlicher Feststellung eine verkürzte Lebenserwartung des Betroffenen besteht. Dies hat das Sozialgericht (SG) Dortmund im Fall eines Bergmannes entschieden, der wegen einer Quarzstaublungenerkrankung eine Unfallrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 Prozent bezieht. Seinen Antrag auf Kapitalisierung der Rente lehnte die Berufsgenossenschaft ab, weil keine dem Abfindungszeitraum entsprechende Lebenserwartung bestehe.

Die hiergegen gerichtete Klage hat das SG Dortmund abgewiesen. Der Unfallversicherungsträger dürfe bei der Ermessensentscheidung über die Abfindung einer Rente […]

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Solaranlage: Einnahmen aus dem Betrieb sind auf Altersrente anzurechnen

28. März 2016
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Solarzellen Haus Dach

Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage sind auf eine Altersrente anzurechnen und können bei Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze dazu führen, dass bereits ausgezahlte Rentenleistungen zurückerstattet werden müssen. Dies zeigt ein vom Sozialgericht (SG) Mainz entschiedener Fall.

Der Kläger bezog eine Altersrente und hatte zusätzlich Einnahmen aus einem 400-Euro-Job. Durch das zuständige Finanzamt erfuhr die Rentenversicherung, dass der Kläger ausweislich seines Einkommensteuerbescheides darüber hinaus noch Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage in Höhe von 253 Euro im Kalenderjahr hatte. Daraufhin […]

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Riesterrente: Für Fehler der Zulagenstelle haftet die Rentenkasse

6. November 2015
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Euro Bargeld

Erkennt die Deutsche Rentenversicherung Bund einer Riester-Sparerin die Zulagen für ihr Kind zu Unrecht ab, so muss die Rentenkasse Schadenersatz leisten.

Im konkreten Fall vor dem Landgericht Berlin ging es um 235 Euro (plus Zinsen), die zu erstatten waren. Der Frau, die einen Riester-Rentenversicherungsvertrag abgeschlossen hatte, wurden von der Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) die Kinderzulagen für fünf Jahre einfach wieder zurück gebucht – im „vollmaschinellen Verfahren“, ohne Anhörung. Grund: Sie hatte sich bei der falschen Kindergeldkasse erkundigt und kam zu dem Ergebnis […]

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