Steuererklärung

Außergewöhnliche Belastungen: Keine Verteilung auf mehrere Veranlagungszeiträume möglich

27. Oktober 2017
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Einfamilienhaus Umbau

Wirken sich außergewöhnliche Belastungen in dem Veranlagungszeitraum, in dem sie geleistet werden, mangels eines hinreichenden Gesamtbetrags der Einkünfte nicht aus, sieht das Gesetz keine Möglichkeit vor, den restlichen Betrag in einen anderen Veranlagungszeitraum zu übertragen oder auf mehrere Veranlagungszeiträume zu verteilen, erklärt der BFH.

So gelte § 10d EStG nur für Einkünfte, nicht aber für außergewöhnliche Belastungen oder Sonderausgaben. Ebenso fehle eine § 7 EStG oder § 82b EStDV vergleichbare Regelung in § 33 EStG. Eine Gesetzeslücke, die eine analoge Anwendung des […]

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Finanzamt: Zuständigkeit egal?

25. Oktober 2017
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Finanzamt Abgabe Steuererklärung

Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist selbst dann fristwahrend, wenn er beim unzuständigen Finanzamt erfolgt. Dies hat das FG Köln in zwei Urteilen entschieden.

Die Kläger warfen ihre Steuererklärungen 2009 am 31.12.2013 gegen 20.00 Uhr bei einem unzuständigen Finanzamt ein. Das zuständige Finanzamt lehnte eine Veranlagung mit der Begründung ab, dass die Erklärung erst 2014 an es weitergeleitet worden sei. Der Antrag auf Durchführung einer Veranlagung sei damit erst nach Ablauf der vierj […]

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Unterbringung eines Angehörigen in Pflegeheim: Aufwendungen können abzugsfähig sein

28. September 2017
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Die Steuerermäßigung gemäß § 35a Absatz 2 Satz 1 EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen kann auch für Pflege- und Betreuungsleistungen, die in einem Seniorenwohnheim erbracht werden, gelten. Voraussetzung ist allerdings, dass dort ein eigener Haushalt des Bewohners gegeben ist, wie das FG Hessen entschieden hat.

Ein solch eigener Haushalt liege vor, wenn die Räumlichkeiten von ihrer Ausstattung her für eine eigenständige abgeschlossene Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bewohners geeignet sind. Dazu müsse die Wohnung im Seniorenwohnheim über ein Bad, eine Küche sowie einen Wohn […]

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Außergewöhnliche Belastungen: Änderung bei Ermittlung zumutbarer Belastung

26. September 2017
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Richter Gericht Hammer Gesetz

Abweichend von der bisherigen, durch die Rechtsprechung gebilligten Verwaltungsauffassung hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 19.01.2017 (VI R 75/14) entschieden, die Regelung des § 33 Absatz 3 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) sei so zu verstehen, dass die bei den außergewöhnlichen Belastungen zu berücksichtigende zumutbare Belastung stufenweise zu berechnen ist. Hierauf weist das Bundesfinanzministerium (BMF) hin.

Abhängig von der Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte, der in § 33 Absatz 3 Satz 1 EStG in drei Stufen gestaffelt ist, werde die zumutbare Belastung […]

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Versorgungsausgleich: Zahlungen können als Werbungskosten abzugsfähig sein

3. September 2017
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geschieden Unterhalt Versorgungsausgleich Werbungskosten

Zahlungen, die im Rahmen des Versorgungsausgleichs an den geschiedenen Ehegatten geleistet werden, können als Werbungskosten abzugsfähig sein. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Der Kläger und seine Ex-Frau vereinbarten mit notarieller Scheidungsfolgenvereinbarung vom 18.05.2012 eine Ausgleichszahlung über insgesamt 35.000 Euro (20.000 Euro in 2012 und 15.000 Euro in 2013) zum Ausgleich des Zugewinns sowie zum Versorgungsausgleich der betrieblichen Altersversorgung. Von der Gesamtsumme entfiel ein Betrag von insgesamt 28.375 Euro auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich.

In der Steuererklärung f […]

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Fehlgeschlagene Vereinbarungen geschiedener Eheleute rechtfertigen keinen Steuererlass

28. August 2017
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Scheidung Unterhalt Insolvenz

Vereinbaren geschiedene Eheleute, dass der Unterhaltsleistende seine Zahlungen als Sonderausgaben abziehen kann, die Empfängerin diese versteuert und ihr die hierauf entfallende Steuer vom Leistenden erstattet wird, ist die Steuer nicht zu erlassen, wenn der Unterhaltsleistende Steuern nicht erstattet. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg klar.

Die Klägerin stimmte für 2010 dem Antrag ihres geschiedenen Ehemanns auf Abzug von Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben zu. Mit ihrer Unterschrift auf der Anlage U bestätigte sie ihre Kenntnis darüber, die Zustimmung gelte auch für alle folgenden Kalenderjahre […]

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