Gesellschaftsrecht

Keine Sperrfrist nach Einbringung in eine Einmann-GmbH und Co. KG

21. Januar 2015
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Die dreijährige Sperrfrist des § 6 Absatz 5 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) ist auf die Einmann-GmbH & Co. KG nicht anwendbar. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden.

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Die zu 100 Prozent am Vermögen beteiligte Kommanditistin ist zugleich Alleingesellschafterin der Komplementär-GmbH. Am 21.12.2007 übertrug die Kommanditistin der Klägerin unentgeltlich ein Grundstück aus dem Sonderbetriebsvermögen. Die Klägerin wies das Grundstück fortan in ihrer Gesamthandsbilanz mit dem Teilwert (325.000 Euro) aus, erstellte […]

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Handelsregister: Bundesregierung treibt EU-weite Angleichung voran

7. Dezember 2014
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Die Bundesregierung will die europaweite Kommunikation zwischen den Handelsregistern verbessern. Das geht aus einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/2137) hervor, mit dem sie die europäische Richtlinie 2012/17/EU umsetzt. Mit der Richtlinie soll der grenzüberschreitende Zugang zu Unternehmensinformationen über das europäische Justizportal verbessert werden und die genauen Kanäle für die Kommunikation zwischen den nationalen Registern der Mitgliedstaaten über eine zentrale Europäische Plattform laufen.

Diese drei Teile, die Register der Mitgliedstaaten, die zentrale europäische Plattform und das europäische Justizportal, bilden laut der […]

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Rechtsformen für Unternehmen: Wirtschaft fordert die Europa GmbH

12. Oktober 2014
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Die deutsche Wirtschaft lehnt den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Societas Unius Personae (SUP) ab. Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sowie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sprachen sich in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen diese Rechtsform für Unternehmen aus.

Da es sich bei SUP um keine einheitliche, supranationale Rechtsform handele, sei sie sowohl für Gründer als auch international tätige Unternehmen wenig interessant. Die Wirtschaftsverbände bedauerten zudem, dass es keine Umsetzung des Vorschlags […]

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Übertragung eines Personengesellschaftsanteils: FG Hamburg nimmt zum Anfall von Grunderwerbsteuer Stellung

Die Übertragung eines Personengesellschaftsanteils, die im rechtlichen und wirtschaftlichen Ergebnis dem Erwerb des Eigentums an einem Grundstück oder einer Eigentumswohnung gleichkommt, unterliegt dem Gesetz zufolge wegen Gestaltungsmissbrauchs der Grunderwerbsteuer, wenn der rechtsgeschäftliche Wille der Parteien auf den Eigentumserwerb gerichtet und die Übertragung des Gesellschaftsanteils nur verständlich ist unter dem Gesichtspunkt erhoffter Steuerbefreiung wegen des grundsätzlich steuerfreien Wechsels im Gesellschafterbestand einer Gesamthand sowie der Steuerbefreiungen nach § 6 Absatz 2 beziehungsweise § 7 Absatz 2 Grunderwerbsteuergesetz.

Trotz Verknüpfung des Gesellschaftsanteils mit einer bestimmten Eigentumswohnung ist im Beitritt zur […]

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Auffällige Rechnungsaussteller: GmbH-Geschäftsführer muss Auskünfte über Unternehmereigenschaft einholen

30. September 2014
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Um sicherzustellen, dass die Rechnungsstellung nicht der Verschleierung einer Steuerhinterziehung der tatsächlich Leistenden dient, ist ein GmbH-Geschäftsführer bei offensichtlichen Ungereimtheiten und Auffälligkeiten bezüglich der Aussteller von Rechnungen verpflichtet, Auskünfte über die Unternehmereigenschaft der Rechnungsaussteller einzuholen. Das gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Hamburg zum Beispiel dann, wenn die Rechnungsaussteller nicht über genügend Fahrzeuge für die Durchführung der abgerechneten Anlieferungen verfügen oder stets in Begleitung auftreten beziehungsweise sich durch einen Handlungsbevollmächtigen vertreten lassen. Obacht sei auch dann angesagt […]

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Firmenerwerb: Haftungsausschluss für Übernahme nur bei rechtzeitiger Eintragung ins Handelsregister

2. September 2014
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Firmenübernahme

Die Übernahme und Fortführung eines Unternehmens unter gleichzeitiger Beibehaltung des dazugehörigen Namens ist mit dem Risiko verbunden, dass der Erwerber für die betrieblich veranlassten Altschulden (z.B. Steuern, Lohn, Lieferanten) haftbar gemacht werden kann. Dieses gilt auch bei kleinen Einzelunternehmen und Handwerksbetrieben.

Gegen die Haftungsübernahme durch den Erwerber bietet der § 25 Abs. 2 HGB die Möglichkeit des Haftungsausschlusses wegen Firmenfortführung. Diese ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:

Vereinbarung zwischen Veräußerer und Erwerber, dass der Erwerber nicht für die betrieblich veranlassten Altschulden […]

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