Gesellschaftsrecht

Mitunternehmerschaft in Gemeinschaftspraxis: Nicht bei deutlich beschränktem Mitunternehmerrisiko

30. Juni 2015
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Eine Ärztin, die Gesellschafterin einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betriebenen Gemeinschaftspraxis ist, muss dennoch keine Mitunternehmerin sein. Dies zeigt ein vom Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschiedener Fall. Die Ärztin erhielt hier als Gewinnanteil lediglich einen prozentualen Teil an dem von ihr erzielten Honorarumsatz. Das FG lehnte wegen dieses deutlich beschränkten Mitunternehmerrisikos und mangels Kompensation durch eine ausgeprägte Mitunternehmerinitiative eine Mitunternehmerschaft der Ärztin ab. Das Gericht ging dagegen davon aus, dass die Ärztin gewerbliche Einkünfte erzielt.

Als Mitunternehmer sei ein Gesellschafter einer GbR nur dann anzusehen […]

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Einheits-GmbH & Co. KG

28. März 2015
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Trotz Vertretungsbefugnissen der Kommanditisten an der Komplementär-GmbH gewerblich geprägt

Eine vermögensverwaltend tätige Einheits-GmbH & Co. KG verliert ihre gewerbliche Prägung nicht dadurch, dass im Gesellschaftsvertrag Sonderregelungen zur Wahrnehmung der Gesellschaftsrechte an der Komplementär-GmbH durch die Kommanditisten enthalten sind. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster in drei Urteilen entschieden.

Die Klägerin des erstgenannten Verfahrens ist eine GmbH & Co. KG, deren Geschäftszweck die Verwaltung von Immobilien und sonstigen Vermögenswerten ist. Ihre drei Kommanditisten, die zugleich Anteilseigner der Komplement […]

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Keine Sperrfrist nach Einbringung in eine Einmann-GmbH und Co. KG

21. Januar 2015
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Die dreijährige Sperrfrist des § 6 Absatz 5 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) ist auf die Einmann-GmbH & Co. KG nicht anwendbar. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden.

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Die zu 100 Prozent am Vermögen beteiligte Kommanditistin ist zugleich Alleingesellschafterin der Komplementär-GmbH. Am 21.12.2007 übertrug die Kommanditistin der Klägerin unentgeltlich ein Grundstück aus dem Sonderbetriebsvermögen. Die Klägerin wies das Grundstück fortan in ihrer Gesamthandsbilanz mit dem Teilwert (325.000 Euro) aus, erstellte […]

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Handelsregister: Bundesregierung treibt EU-weite Angleichung voran

7. Dezember 2014
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Die Bundesregierung will die europaweite Kommunikation zwischen den Handelsregistern verbessern. Das geht aus einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/2137) hervor, mit dem sie die europäische Richtlinie 2012/17/EU umsetzt. Mit der Richtlinie soll der grenzüberschreitende Zugang zu Unternehmensinformationen über das europäische Justizportal verbessert werden und die genauen Kanäle für die Kommunikation zwischen den nationalen Registern der Mitgliedstaaten über eine zentrale Europäische Plattform laufen.

Diese drei Teile, die Register der Mitgliedstaaten, die zentrale europäische Plattform und das europäische Justizportal, bilden laut der […]

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Rechtsformen für Unternehmen: Wirtschaft fordert die Europa GmbH

12. Oktober 2014
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Die deutsche Wirtschaft lehnt den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Societas Unius Personae (SUP) ab. Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sowie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sprachen sich in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen diese Rechtsform für Unternehmen aus.

Da es sich bei SUP um keine einheitliche, supranationale Rechtsform handele, sei sie sowohl für Gründer als auch international tätige Unternehmen wenig interessant. Die Wirtschaftsverbände bedauerten zudem, dass es keine Umsetzung des Vorschlags […]

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Übertragung eines Personengesellschaftsanteils: FG Hamburg nimmt zum Anfall von Grunderwerbsteuer Stellung

Die Übertragung eines Personengesellschaftsanteils, die im rechtlichen und wirtschaftlichen Ergebnis dem Erwerb des Eigentums an einem Grundstück oder einer Eigentumswohnung gleichkommt, unterliegt dem Gesetz zufolge wegen Gestaltungsmissbrauchs der Grunderwerbsteuer, wenn der rechtsgeschäftliche Wille der Parteien auf den Eigentumserwerb gerichtet und die Übertragung des Gesellschaftsanteils nur verständlich ist unter dem Gesichtspunkt erhoffter Steuerbefreiung wegen des grundsätzlich steuerfreien Wechsels im Gesellschafterbestand einer Gesamthand sowie der Steuerbefreiungen nach § 6 Absatz 2 beziehungsweise § 7 Absatz 2 Grunderwerbsteuergesetz.

Trotz Verknüpfung des Gesellschaftsanteils mit einer bestimmten Eigentumswohnung ist im Beitritt zur […]

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