Steuerberatung

Spanische Dividenden: Trotz lediglich zehnprozentigen Quellensteuerabzugs von Einkommensteuer freizustellen

3. Oktober 2014
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Dividenden einer spanischen Kapitalgesellschaft an deutsche Gesellschafter sind auch dann von der Einkommensteuer freizustellen, wenn in Spanien lediglich ein Quellensteuerabzug von zehn Prozent vorgenommen wurde. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar.

Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG mit Sitz in Deutschland, erzielte Dividenden aus einer Beteiligung an einer spanischen Kapitalgesellschaft. Zugleich war sie an einer spanischen S. L. en Commandita (Personengesellschaft, die mit einer deutschen GmbH & Co. KG vergleichbar ist) beteiligt, deren Komplementärin die spanische Kapitalgesellschaft war.

Die Dividenden unterwarf der spanische Fiskus einem Quellensteuerabzug von […]

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Übertragung eines Personengesellschaftsanteils: FG Hamburg nimmt zum Anfall von Grunderwerbsteuer Stellung

Die Übertragung eines Personengesellschaftsanteils, die im rechtlichen und wirtschaftlichen Ergebnis dem Erwerb des Eigentums an einem Grundstück oder einer Eigentumswohnung gleichkommt, unterliegt dem Gesetz zufolge wegen Gestaltungsmissbrauchs der Grunderwerbsteuer, wenn der rechtsgeschäftliche Wille der Parteien auf den Eigentumserwerb gerichtet und die Übertragung des Gesellschaftsanteils nur verständlich ist unter dem Gesichtspunkt erhoffter Steuerbefreiung wegen des grundsätzlich steuerfreien Wechsels im Gesellschafterbestand einer Gesamthand sowie der Steuerbefreiungen nach § 6 Absatz 2 beziehungsweise § 7 Absatz 2 Grunderwerbsteuergesetz.

Trotz Verknüpfung des Gesellschaftsanteils mit einer bestimmten Eigentumswohnung ist im Beitritt zur […]

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Schuldet ein Logistikdienstleister Einfuhrumsatzsteuer für wiederausgeführte Drittlandsware?

30. September 2014
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll klären, ob ein Logistikdienstleister Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) für wiederausgeführte Drittlandsware schuldet. Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat den Gerichtshof in zwei Verfahren angerufen, in denen sich die Kläger gegen die Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) wehren.

Kläger beider Verfahren sind Logistikdienstleister, die für ihre Auftraggeber Drittlandsware in der Union transportiert beziehungsweise gelagert haben. In den Klageverfahren sind diese Drittlandswaren aus dem Gebiet der Union wiederausgeführt worden. Allerdings hatten die Kläger das externe gemeinschaftliche Versandverfahren nicht fristgerecht beendet beziehungsweise den […]

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Motoryacht: Behindertengerechter Umbau ist keine außergewöhnliche Belastung

30. September 2014
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Kosten eines Behinderten, die dazu dienen, trotz fortschreitender Gebrechen weiterhin einem Hobby nachgehen zu können, sind mangels tatsächlicher Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Dies hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt (Az. des BFH: VI R 30/14). Der Kläger ist querschnittsgelähmt und aufgrund dessen auf einen Rollstuhl angewiesen. Er besitzt eine Yacht, die schon vom Vorbesitzer behindertengerecht umgebaut worden war. Weil seine Kräfte nachließen, konnte der Kläger einige Zeit nach dem Erwerb auch […]

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Pokergewinne können umsatzsteuerpflichtig sein

21. August 2014
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Poker Gewinne Umsatzsteuer

Der 15. Senat des Finanzgerichtes Münster hat in seinem Urteil vom 15. Juli 2014 entschieden, dass die erzielten Gewinne eines professionellen Pokerspielers der Umsatzsteuer unterliegen können.

Zu dieser Entscheidung kam es bei folgendem Sachverhalt:
Ein Pokerspieler hatte in einem Zeitraum von über neun Jahren an diversen Arten von Pokerspielen (Pokerturniere, Cash Games und Internet Veranstaltungen) teilgenommen. Hierbei gewann er in regelmäßigen Abständen auch immer wieder Preisgelder von unterschiedlicher Höhe. Während dieser Zeit widmete er dem Pokern immer mehr Aufmerksamkeit und kündigte […]

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Lohnsteuer: Geschäftsführer haftet (fast) immer

8. Juni 2014
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In dem vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz rechtskräftig entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob der Kläger als Geschäftsführer für nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuern haften muss.

Der Kläger und Herr H. waren Geschäftsführer einer GmbH. Im Jahr 2010 wurde für die beschäftigten Arbeitnehmer für mehrere Monate keine Lohnsteuer an das Finanzamt abgeführt. Da Vollstreckungsmaßnahmen in das Vermögen der Gesellschaft erfolglos geblieben waren, nahm das Finanzamt den Kläger mit einem sogenannten Haftungsbescheid in […]

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