Ukraine-Krieg: Was steckt hinter der Übergewinnsteuer?

Die sogenannte Übergewinnsteuer findet in den deutschen Steuergesetzen keine Definition. Sie wird in der Fiskalpolitik aber immer dann eingesetzt, wenn Unternehmen in Ausnahmesituationen wie beispielsweise bei Naturkatastrophen oder in Kriegszeiten zusätzliche Gewinne einfahren. Aktuell wird die Übergewinnsteuer im Rahmen des Ukraine-Konflikts diskutiert. Die Sondersteuer würde dann als einmalige Abgabe für Unternehmen fällig, die durch den Krieg Extra-Gewinne erzielen.

Was ist eine Übergewinnsteuer?

Mit dem Begriff Übergewinnsteuer wird eine einmalige Sonderabgabe bezeichnet, die immer dann fällig wird, wenn Unternehmen in Krisenzeiten Gewinne verzeichnen, die sich direkt oder indirekt auf die Ausnahmesituation zurückführen lassen. Während aktuell über eine Übergewinnsteuer in Deutschland im Rahmen des Ukraine-Kriegs diskutiert wird, gibt es dafür auch weltweit zahlreiche Beispiele, insbesondere aus den USA, dem Vereinigten Königsreich und Frankreich.

Das Erheben einer Übergewinnsteuer ist politisch aber nicht einheitlich zu bewerten. Zum einen werden zwar sogenannte „Kriegsgewinner“ moralisch und finanziell abgestraft – zum anderen wirkt die Sonderabgabe als Verunsicherung jenen Unternehmen gegenüber, die aufgrund von bestimmten Investmententscheidungen zu den Profiteuren der Krise gehören.

Wie wird die Übergewinnsteuer berechnet?

Offen ist allerdings, wie eine solche steuerliche Sonderabgabe berechnet wird. Aufgrund fehlender gesetzlicher Definition stehen für die Berechnung des Übergewinns zwei verschiedene Methoden zur Verfügung, die invested capital method und die average earnings method:

  • Invested capital method: Bei dieser Methode sind jene Unternehmen betroffen, die im Erhebungsjahr hohe Renditen auf das investierte Kapital erzielen. Dies ist nicht zwingend nur auf Kriegszeiten beschränkt: Auch Unternehmen, die in Vorkriegszeiten hohe Renditen verzeichnen konnten, sind bei dieser Methode von der Übergewinnsteuer betroffen.
  • Average earnings method: Im Vergleich zur invested capital method werden bei dieser Berechnungsvariante nur Unternehmen erfasst, die im Erhebungsjahr deutlich erfolgreicher sind als in Vorkriegszeiten. Die Steigerung des Gewinns durch die Krise ist hier besonders deutlich.

Beispiel Italien: Solidaritätsabgabe durch den Ukraine-Krieg

Im europäischen Ausland hat Italien mit Einführung der Solidaritätsabgabe bereits eine Übergewinnsteuer eingeführt. Sie wurde schon im März 2022 verabschiedet, also kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs. Bei der sogenannten „außerordentlichen Solidaritätsabgabe“, die für Unternehmen des Energiesektors gilt, werden die Umsätze vor und während der Ukraine-Krise verglichen. Bei einem Übergewinn von mehr als 10 Prozent wird ein Steuersatz von 25 Prozent erhoben.

Wofür wird die Übergewinnsteuer eingesetzt?

Das Ziel der Übergewinnsteuer ist – einfach formuliert – die Erzielung von zusätzlichen Einnahmen. In der Regel geht das mit einem gesteigerten Finanzbedarf einher. In Italien sollen mit der Solidaritätsabgabe Familien und Unternehmen entlastet werden.

Grundsätzlich ist die Übergewinnsteuer fiskalpolitisch ein zweischneidiges Schwert. Zwar scheint es aus moralischer Sicht her geboten, Kriegsgewinner höher zu besteuern. Andererseits erscheint die Einführung einer Sonderabgabe regelmäßig als willkürliche Maßnahme des Gesetzgebers. Unternehmen ist es damit nicht möglich, vorhersehbar zu planen, da das Steuersystem plötzlich geändert werden kann. Ebenfalls gegen die Übergewinnsteuer spricht die selektive Belastung einzelner Branchen. Während im Rahmen des Ukraine-Kriegs hauptsächlich von einer Besteuerung von Energiekonzernen die Rede ist, sollen andere Branchen, die aber ebenfalls von der Krise profitieren, keine Sonderabgabe zahlen müssen – dies gilt zum Beispiel für Stahlhersteller.

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