Allgemein

Steuern und Abgaben: Belastung in Deutschland weiterhin deutlich über OECD-Durchschnitt

8. Juni 2017
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Steuern in Deutschland

Bei der Belastung der Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialabgaben gehört Deutschland im OECD-Vergleich weiterhin zu den Spitzenreitern. Einzig in Belgien ist die Steuer- und Abgabenlast für einen alleinstehenden Durchschnittsverdiener noch höher. Dies geht aus der jüngsten Ausgabe der OECD-Studie „Taxing Wages“ hervor, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am 11.04.2017 veröffentlicht hat.

Auch bei allen anderen untersuchten Haushaltstypen liegt die Belastung in Deutschland der Studie zufolge über dem OECD-Durchschnitt. Dies liege vor allem an den vergleichsweise […]

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Einvernehmliche Streitbeilegung: Vertrauensschutz muss beachtet werden

2. Juni 2017
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finanzamt

Ein Finanzamt verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn es zunächst aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung eines Finanzrechtsstreits den angefochtenen Steuerbescheid zwar aufhebt, im Anschluss daran aber erneut einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt erlässt. In einem solchen Fall liege ein Verstoß gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens vor, so der Bundesfinanzhof (BFH), der mit der Entscheidung seine Rechtsprechung zum Vertrauensschutz der Steuerpflichtigen auf Fälle der Vereinbarung einer einvernehmlichen Streitbeilegung vor dem Finanzgericht (FG) ausweitet.

Im Urteilsfall hatte sich das Finanzamt mit der Klägerin in einer einen […]

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Abzweigung von Kindergeld auch an minderjährige Kinder möglich

7. März 2017
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Jugendliche Kindergeld Eltern Abzweigung

Einer Abzweigung von Kindergeld an das Kind steht es nicht entgegen, wenn das Kind minderjährig ist. Dies hebt das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein hervor. Habe sich dabei das Abzweigungsbegehren durch laufende Zahlungen an den Elternteil erledigt, komme eine Fortsetzungsfeststellungsklage des Kindes in Betracht.

Die beklagte Familienkasse hatte der Mutter der Klägerin das Kindergeld für die Klägerin gewährt. Weder Mutter noch Vater leisteten dem Kind Unterhalt. Einen Antrag der Klägerin auf Abzweigung des Kindergeldes an sich selbst lehnte die Familienkasse ab. Zur Begründung trug […]

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Kindergeld: Berufsausbildung endet mit im Ausbildungsvertrag genannten Ende

6. März 2017
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Ausbildung Pflege Kindergeld

Eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug enden zu dem Zeitpunkt, der im Ausbildungsvertrag als Ende genannt ist. Auf den Zeitpunkt der Abschlussprüfung komme es nicht an, stellte das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg klar, ließ aber die Revision gegen das entsprechende Urteil zu.

Der Kläger beantragte Kindergeld für seine Tochter, deren Ausbildung nach dem Schul- und Praxisvertrag am 31.08.2015 endete und auf die das Berufsausbildungsgesetz keine Anwendung findet. Für die Ausbildung war das entsprechende Schulgesetz des Landes maßgeblich. Die […]

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BAföG: Schadenersatzpflicht eines Vaters wegen unvollständiger Angaben

7. Februar 2017
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Studium Ausbildung Buch Uni

Beruht die Leistung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) an einen Auszubildenden darauf, dass dessen Vater vorsätzlich unvollständige Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen gemacht hat, und ist dieser deshalb zur Leistung von Schadenersatz gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung verpflichtet, hat er nicht auch den Betrag zu ersetzen, den der Sohn bei vollständigen Angaben als Ausbildungsförderung hätte erhalten müssen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.

Das Amt für Ausbildungsförderung des Beklagten bewilligte dem Sohn des Klägers […]

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Erbbaugrundstück: Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich

5. Februar 2017
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Eigenheim Erbbaurecht Haus

Nehmen beide Ehegatten in einem aus Anlass ihrer Scheidung durchgeführten Zugewinnausgleichsverfahren zunächst irrtümlich an, dass ein von ihnen auf einem Erbbaugrundstück gemeinsam errichtetes Haus in ihrem hälftigen Miteigentum steht, kann der tatsächlich allein erbbauberechtigte Ehegatten den anderen über die Tatsache seines Alleineigentums aufzuklären haben, wenn er während des Verfahrens von diesem Irrtum erfährt. Das hat der 3. Senat für Familiensachen des OLG Hamm am 17.06.2016 beschlossen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengericht – Ahaus abgeändert.

Die […]

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