Allgemein

Kindergeld kann ausnahmsweise vorrangig den Großeltern und nicht den Eltern zustehen

15. Februar 2018
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Kindergeld Familienzuschlag Großeltern

Großeltern können für ihr Enkelkind auch dann Kindergeld erhalten, wenn Mutter und Kind zwar aus dem gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern ausziehen, das Kind aber tatsächlich überwiegend nach wie vor im Haushalt der Großeltern betreut und versorgt wird. Dies hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden.

Der Kläger erhielt bis Mai 2015 für seine drei Kinder C., L. und N. und für seine Enkeltochter M. Kindergeld. Als Teil seiner Beamtenbesoldung erhielt er außerdem einen so genannten Familienzuschlag, dessen Höhe […]

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Zinsschrankenfreigrenze berücksichtigt auch erstmalige Abzinsungserträge

13. Februar 2018
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Barausgleich Euro Verlust Steuern

Zwischen einer KG, an der die Klägerinnen beteiligt waren, den Gesellschaftern der Klägerinnen und den Klägerinnen selbst bestanden verschiedene Darlehensbeziehungen. Für zwei dieser Darlehen traten im Streitjahr die Voraussetzungen für einen Wegfall der Verzinsung ein, woraufhin beide Darlehen abgezinst wurden, was zu seinem entsprechenden Abzinsungsertrag führte. Der Beklagte vertrat unter Berufung auf die entsprechenden Regelungen eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums (BMF) die Auffassung, dass Erträge aus der erstmaligen Abzinsung einer Verbindlichkeit bei der Ermittlung der Zinsschrankenfreigrenze von drei Millionen Euro nicht zu berücksichtigen […]

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Finanzamt haftet nicht für Gewerbesteuerausfallschaden

12. Februar 2018
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finanzamt

Das FG Münster hat entschieden, dass ein Finanzamt nicht zum Ersatz des Gewerbesteuerausfallschadens verpflichtet ist, wenn es einen geänderten Gewerbesteuermessbescheid nicht an die Gemeinde übermittelt hat.

Geklagt hatte eine Gemeinde, in deren Gebiet eine KG ansässig ist. Der Beklagte ist das zuständige Finanzamt. Dieses erließ für 2001 gegenüber der KG einen Gewerbesteuermessbescheid, der mehrfach aufgrund von Änderungsanträgen geändert wurde. Der Gewerbesteuermessbetrag belief sich im letzten Änderungsbescheid aus November 2003 auf 600.361,48 Euro. Sowohl den ursprünglichen Bescheid als auch die […]

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Unterhaltsverfahren: Falschangaben können Unterhaltsanspruch kosten

11. Januar 2018
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Unterhalt Falschangabe

Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt. Kommt es zu Streit hierüber, entscheidet das Familiengericht. Dieses kann aber auch einem eigentlich Berechtigten Unterhalt versagen, wenn er im Prozess nicht die Wahrheit sagt, indem er zum Beispiel eigenes Einkommen verschweigt, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden hat.

Die Ehefrau hatte nach der Trennung einen Minijob angenommen. In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Aurich verlangte sie Trennungsunterhalt von ihrem Mann, verschwieg aber, dass sie eigene […]

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Kindergeld: Aufhebung bei Doppelzahlungen

11. Januar 2018
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Kindergeld Doppelzahlung Aufhebung

Wird ein Angestellter verbeamtet – was beispielsweise bei Lehrern vorkommen kann – ändert sich die zuständige Familienkasse. Die jetzt nicht mehr zuständige Familienkasse der Arbeitsagentur darf dann die Kindergeldfestsetzung aufheben.

Was eigentlich logisch klingt, wurde bis zum BFH durchgefochten. Auch dieser bestätigte nun aber, dass es nicht doppelt Kindergeld gibt und bestätigte dabei auch, dass die fünfjährige Festsetzungsfrist aufgrund leichtfertiger Steuerverkürzung nicht endet, bevor die Verfolgung der Steuerordnungswidrigkeit verjährt. Und diese beginnt erst mit der letztmals zu Unrecht erlangten Kindergeldzahlung.

Dieser Fall liegt der […]

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Kindergeld: Anspruch besteht bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels

1. Dezember 2017
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Ausbildung Kindergeld Berufsziel

Der Anspruch auf Kindergeld endet nicht schon dann, wenn das Kind (vor Erreichen des 25. Lebensjahres) einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz klar.

Die Klägerin ist Mutter einer am 22.12.1991 geborenen Tochter, die am 07.07.2015 die Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf „Immobilienkauffrau“ bestand und ab Oktober 2015 an dem Lehrgang „geprüfter Immobilienfachwirt/geprüfte Immobilienfachwirtin“ der Industrie- und Handelskammer Koblenz (IHK) teilnahm. Voraussetzung f […]

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