Allgemein

Kindergeld: Anspruch besteht bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels

1. Dezember 2017
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Ausbildung Kindergeld Berufsziel

Der Anspruch auf Kindergeld endet nicht schon dann, wenn das Kind (vor Erreichen des 25. Lebensjahres) einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz klar.

Die Klägerin ist Mutter einer am 22.12.1991 geborenen Tochter, die am 07.07.2015 die Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf „Immobilienkauffrau“ bestand und ab Oktober 2015 an dem Lehrgang „geprüfter Immobilienfachwirt/geprüfte Immobilienfachwirtin“ der Industrie- und Handelskammer Koblenz (IHK) teilnahm. Voraussetzung f […]

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„Düsseldorfer Tabelle“: Ab 2018 mehr Unterhalt für minderjährige Kinder

1. Dezember 2017
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Unterhalt Düsseldorfer Tabelle

Zum 01.01.2018 wird die so genannte Düsseldorfer Tabelle, die als Unterhaltsleitlinie fungiert, geändert. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf angibt, wird ab diesem Zeitpunkt der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder angehoben.

Der Mindestunterhalt beträgt danach ab dem 01.01.2018 für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 348 Euro statt bisher 342 Euro, für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) 399 Euro statt bisher 393 Euro und für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13 […]

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Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen: Pfändungsschutz

3. November 2017
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Pflege Nachtarbeit Sonntagsarbeit

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen i. S. v. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als „üblich“ und damit unpfändbar i. S. v. § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen sind, kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor […]

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Finanzamt: Zuständigkeit egal?

25. Oktober 2017
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Finanzamt Abgabe Steuererklärung

Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist selbst dann fristwahrend, wenn er beim unzuständigen Finanzamt erfolgt. Dies hat das FG Köln in zwei Urteilen entschieden.

Die Kläger warfen ihre Steuererklärungen 2009 am 31.12.2013 gegen 20.00 Uhr bei einem unzuständigen Finanzamt ein. Das zuständige Finanzamt lehnte eine Veranlagung mit der Begründung ab, dass die Erklärung erst 2014 an es weitergeleitet worden sei. Der Antrag auf Durchführung einer Veranlagung sei damit erst nach Ablauf der vierj […]

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Achtung: Mehrere Finanzämter ändern ihre Kontoverbindungen

19. Oktober 2017
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Barausgleich Euro Verlust Steuern

Um Kosten zu sparen ersetzen die Finanzämter Krefeld und Geldern das Konto bei den hiesigen Sparkassen durch die kostenlosen Serviceleistungen der Bundesbank. Ab sofort
sollten alle Zahlungen daher nur noch an das jeweilige Konto der Bundesbank Düsseldorf erfolgen. Bis 31.12.2017 können Zahlungen auch noch auf die alten Konten geleistet werden. Im neuen Jahr existieren diese jedoch nicht mehr. Möglicherweise werden weitere Finanzämter diesem Trend folgen.

Um Probleme zu vermeiden, sollten Überweisungsvorlagen und Daueraufträge unbedingt angepasst werden. Wer dem Finanzamt bereits ein SEPA […]

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Kurzzeitpflege eines Kindes begründet keinen Kindergeldanspruch

1. Oktober 2017
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Kind Kurzzeitpflege Kindergeldanspruch

Wird ein Kind im Rahmen der Kurzzeitpflege einer Familie zugewiesen, so hat diese mangels Unterbringung „auf längere Dauer“ keinen Anspruch auf Kindergeld für das Kind. Das gilt selbst dann, wenn das Kind zuvor bereits längere Zeit bei der Familie in Pflege war, wie das Finanzgericht (FG) Köln klarstellt.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind streitig, das bei der klagenden Familie im Rahmen einer Kurzzeitpflege nach § 33 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) untergebracht war. Bereits zuvor war es über mehrere Jahre […]

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