Betriebswirtschaftliche Beratung

Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

Richter Gericht Hammer Gesetz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Erstattungsansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde verjähren.

Der Kläger gründete mit zwei Partnern ein Unternehmen und erhielt dafür im November 1998 im Rahmen eines Existenzgründerprogramms eine Förderung in Form eines 5 Jahre tilgungsfreien und 10 Jahre zinslosen Darlehens i.H.v. 150 000 DM. Der Zuwendungsbescheid enthielt die auflösende Bedingung, dass das neu gegründete Unternehmen […]

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Carsharing: Bundesregierung beschließt Förderung

Entfernungspauschale Steuererklärung

Das Carsharing hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Baustein nachhaltiger Mobilität entwickelt. Diesen Trend will die Bundesregierung unterstützen – mit Sonderparkplätzen und kostenfreiem Parken. Das Kabinett hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen. Beim Carsharing nutzen mehrere Personen gemeinsam ein Fahrzeug, entweder privat organisiert oder über einen Anbieter.

Das neue Carsharing-Gesetz soll zum 01.09.2017 in Kraft treten. Es definiert, was unter dem Begriff Carsharing-Fahrzeug zu verstehen ist und wie diese Fahrzeuge zu kennzeichnen sind. Den örtlichen Straßenverkehrsbehörden wird die Möglichkeit […]

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Computer- und Videospiele: Verband stößt Debatte um steuerliche Förderung an

Programmcode HTML Programmierung

Der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. (BIU) setzt sich für die steuerliche Förderung der Entwicklung von Computer- und Videospielen ein – und ist damit eigenen Angaben zufolge auf „große Zustimmung“ gestoßen.

Am 23.11.2016 stellte der Verband eigenen Angaben zufolge rund 100 Gästen aus Politik, Behörden und der Games-Branche seinen ersten Vorschlag für ein Modell zur steuerlichen Förderung der Games-Entwicklung in Deutschland vor. Danach sollen Entwickler von Computer- und Videospiele mittels eines transparenten und verlässlichen Mechanismus gefördert werden […]

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Gründungszuschuss: Einkommen und Vermögen spielen keine Rolle

Beratung Coaching

Der Gründungszuschuss ist eine Kann-Leistung, auf die kein Rechtsanspruch mehr besteht, sondern die nach dem Ermessen der Arbeitsagenturen gewährt wird. Allerdings dürfen Arbeitsagenturen einen Antrag auf Gründungszuschuss nicht wegen der finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers ablehnen.

Dies hat ein Urteil des Landessozialgerichts Hessen deutlich gemacht: Ein arbeitsloser IT-Consultant hatte bei der Agentur für Arbeit einen Gründungszuschuss zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit als Berater beantragt. Mit der Begründung, der Consultant verfüge aufgrund seiner dargestellten Einnahmen- und Vermögenssituation über […]

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Nutzungsausfallentschädigung für bewegliches Betriebsvermögen ist immer Betriebseinnahme

Firmenwagennutzung

Die Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens ist selbst dann im vollen Umfang Betriebseinnahme, wenn das Wirtschaftsgut teilweise auch privat genutzt wird. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Der Kläger, ein selbstständiger Versicherungsagent, hielt ein Fahrzeug im Betriebsvermögen, das er auch privat nutzte. Für einen Nutzungsausfall aufgrund eines Unfalls erhielt er von der Versicherung des Unfallverursachers eine Entschädigung. Das Finanzamt behandelte diese uneingeschränkt als Betriebseinnahme. Der Kläger machte demgegenüber geltend, dass der Unfall sich auf einer Privatfahrt ereignet habe […]

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Personengesellschaft: Gewinnneutrale Realteilung erleichtert

Bürogebäude Gesellschaft

Die gewinnneutrale Realteilung einer Personengesellschaft kann auch beim Ausscheiden eines Gesellschafters vorliegen, wenn sie von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird. Das hat der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden und damit die bisherige, restriktive Entscheidungspraxis gelockert.

Wird eine Gesellschaft aufgelöst, führt diese Betriebsaufgabe für die Gesellschafter grundsätzlich zu einer Gewinnrealisation. Dies kann durch eine so genannte Realteilung verhindert werden, wenn die bisherigen Gesellschafter das Betriebsvermögen der Gesellschaft unter sich aufteilen und es bei ihnen Betriebsvermögen bleibt. Die Realteilung setzte aber bislang die Beendigung […]

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