Betriebswirtschaftliche Beratung

Buchführungsdaten: Pflicht zu elektronischer Bereitstellung umfasst auch Pflicht zur Bereitstellung von Programmen zur Lesbarmachung der Daten

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Die elektronische Bereitstellung von Buchführungsdaten umfasst auch die Verpflichtung, Programme zur Lesbarmachung der Daten zur Verfügung zu stellen. Dies hebt das Finanzgericht (FG) Hamburg hervor.

Weiter führt das Gericht aus, dass es einen formellen Mangel der Buchführung darstellt, wenn Handbücher, Programmierprotokolle, die nachträgliche Änderungen dokumentieren, und sonstige Organisationsunterlagen des benutzten Kassensystems nicht vorgelegt werden können.

Die Methode der Quantilschätzung – bei der aus den betriebseigenen Daten des Steuerpflichtigen eine Spannbreite des „Normalen“ herausgelesen wird – sei grundsätzlich geeignet, bei einer nicht ordnungsgemäßen […]

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Einnahme-Überschussrechnung: Gewinngrenze für Investitionsabzugsbetrag ist verfassungsgemäß

Geld Euro Einnahmen Bilanz

Die in § 7g Absatz 1 Satz 2 Nr. 1c Einkommensteuergesetz (EStG) geregelte Gewinngrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags durch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung nach § 4 Absatz 3 EStG ermitteln, ist verfassungsgemäß. Dies hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein entschieden.

Der Kläger erzielt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit, die er durch Einnahme-Überschussrechnung nach § 4 Absatz 3 EStG ermittelt. Im Streitjahr 2013 beliefen sich diese Einkünfte nach der Einnahme-Überschussrechnung auf 142.341 Euro. In der Einkommensteuererklärung machte der Kläger einen Investitionsabzugsbetrag […]

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Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

Richter Gericht Hammer Gesetz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Erstattungsansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde verjähren.

Der Kläger gründete mit zwei Partnern ein Unternehmen und erhielt dafür im November 1998 im Rahmen eines Existenzgründerprogramms eine Förderung in Form eines 5 Jahre tilgungsfreien und 10 Jahre zinslosen Darlehens i.H.v. 150 000 DM. Der Zuwendungsbescheid enthielt die auflösende Bedingung, dass das neu gegründete Unternehmen […]

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Carsharing: Bundesregierung beschließt Förderung

Entfernungspauschale Steuererklärung

Das Carsharing hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Baustein nachhaltiger Mobilität entwickelt. Diesen Trend will die Bundesregierung unterstützen – mit Sonderparkplätzen und kostenfreiem Parken. Das Kabinett hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen. Beim Carsharing nutzen mehrere Personen gemeinsam ein Fahrzeug, entweder privat organisiert oder über einen Anbieter.

Das neue Carsharing-Gesetz soll zum 01.09.2017 in Kraft treten. Es definiert, was unter dem Begriff Carsharing-Fahrzeug zu verstehen ist und wie diese Fahrzeuge zu kennzeichnen sind. Den örtlichen Straßenverkehrsbehörden wird die Möglichkeit […]

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Computer- und Videospiele: Verband stößt Debatte um steuerliche Förderung an

Programmcode HTML Programmierung

Der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. (BIU) setzt sich für die steuerliche Förderung der Entwicklung von Computer- und Videospielen ein – und ist damit eigenen Angaben zufolge auf „große Zustimmung“ gestoßen.

Am 23.11.2016 stellte der Verband eigenen Angaben zufolge rund 100 Gästen aus Politik, Behörden und der Games-Branche seinen ersten Vorschlag für ein Modell zur steuerlichen Förderung der Games-Entwicklung in Deutschland vor. Danach sollen Entwickler von Computer- und Videospiele mittels eines transparenten und verlässlichen Mechanismus gefördert werden […]

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Gründungszuschuss: Einkommen und Vermögen spielen keine Rolle

Beratung Coaching

Der Gründungszuschuss ist eine Kann-Leistung, auf die kein Rechtsanspruch mehr besteht, sondern die nach dem Ermessen der Arbeitsagenturen gewährt wird. Allerdings dürfen Arbeitsagenturen einen Antrag auf Gründungszuschuss nicht wegen der finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers ablehnen.

Dies hat ein Urteil des Landessozialgerichts Hessen deutlich gemacht: Ein arbeitsloser IT-Consultant hatte bei der Agentur für Arbeit einen Gründungszuschuss zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit als Berater beantragt. Mit der Begründung, der Consultant verfüge aufgrund seiner dargestellten Einnahmen- und Vermögenssituation über […]

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