Allgemein

Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen: Kein Arbeitslohn Dritter

6. Oktober 2014
|

Es liegt kein Arbeitslohn vor, wenn Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen sowohl Arbeitnehmern von Geschäftspartnern als auch einem weiteren Personenkreis (Angehörige der gesamten Versicherungsbranche, Arbeitnehmer weiterer Unternehmen) eingeräumt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Die Arbeitnehmer der Klägerin hatten Produkte zweier Versicherungsunternehmen zu verbilligten Tarifen erhalten. Bezüglich der streitgegenständlichen Rabatte bestanden keinerlei Vereinbarungen oder Absprachen zwischen der Klägerin und den Versicherungsunternehmen. Die gewährten Rabatte des einen Versicherungsunternehmens standen sämtlichen Innen- und Außendienstmitarbeitern aller deutschen Versicherungsunternehmen offen. Außer […]

Beitrag ansehen

Ferrari-Fax: Ohne Ausdruck keine wirksame Bekanntgabe

30. September 2014
|

Die gesetzlich gebotene Schriftform für behördliche und gerichtliche Entscheidungen wird auch durch Übersendung per Telefax gewahrt. Dies gilt laut Bundesfinanzhof (BFH) auch für die Übersendung im so genannten Ferrari-Fax-Verfahren. Die auf diesem Weg übersandten Bescheide seien keine elektronischen Dokumente im Sinne des § 87a der Abgabenordnung (AO) und bedürften deshalb zu ihrer Wirksamkeit keiner elektronischen Signatur. Per Telefax übersandte Bescheide seien allerdings erst mit ihrem Ausdruck durch das – auf automatischen Ausdruck eingestellte – Empfangsgerät wirksam „schriftlich erlassen“, stellt der BFH klar. Habe das Empfangsgerät […]

Beitrag ansehen

Fristbeginn: Was gilt bei fehlerhafter Zustellung?

30. September 2014
|

Wird ein Urteil durch die Post amtlich zugestellt und in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen, vergisst der Zusteller aber, auf dem Brief das Datum des Einwurfs in den Briefkasten zu vermerken, ist die Zustellung erst an dem Tag wirksam ausgeführt, an dem der Empfänger das Schriftstück nachweislich in die Hand bekommen hat. Dies hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden.

Rechtlicher Hintergrund: Der Tag der Zustellung eines Urteils ist maßgebend dafür, wann die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels beginnt. Deshalb muss der […]

Beitrag ansehen

Deutsche an der Spitze der Steuerzahler

17. April 2014
|
Paragraph Netzwerk

Steuern und Abgaben der Deutschen sind 2013 leicht gesunken. Dennoch zahlen wir im Vergleich zu den internationalen Nachbarländern fast am meisten an den Staat. Im Durchschnitt verdient ein Deutscher 45.170 € brutto im Jahr und belegt damit Platz vier der OECD-Länder. Betrachtet man den Nettoverdienst rutscht der deutsche Arbeitnehmer jedoch auf Rang 10.

Grund sind die hohen Steuern und Abgaben. Ein unverheirateter Angestellter, der keine Kinder hat, musste 2013 mit einem durchschnittlichen Einkommen 49,3 % seines Bruttogehaltes „wieder abgeben“. Im Jahr zuvor waren es noch 0,3 […]

Beitrag ansehen

Steuerplus in Staatskasse

23. März 2014
|
Steuererklärung

Der Start ins neue Jahr für den deutschen Staatshaushalt ist bisher durchaus positiv verlaufen. Die Summe der Einnahmen von Bund und Ländern war im Vergleich zum Vorjahr um 3,3 % höher, so der Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums. Dieser Trend könnte zunächst anhalten.

Im Januar 2014 stiegen die Steuereinnahmen des Bundes um 8,4%. Grund dafür seien die niedrigen Abführungen an die EU. Die Einnahmen der Länder stiegen um 3,4%. Dies ist zurückzuführen auf die hohe Beschäftigung und die gestiegenen […]

Beitrag ansehen

Schadensersatzforderung gegen Mastercard

23. Januar 2014
|
Pfund Symbol

Sechs internationale Firmen klagen an. Gegen die Kreditkartengesellschaft Mastercard wurde Anklage wegen zu hoher Gebühren bei Zahlung mit Kredit- oder Debitkarte erhoben. Die Kläger, darunter das Modeunternehmen Inditex, die Autovermietung Hertz & Auto Europe, der britische Online-Modehändler Asos, der Konzern Metro Cash & Carry und die Deutsche Bahn, zogen bereits im Jahr 2012 vor das oberste Zivilgericht, dem High Court in London. Grund der Klage war, dass das Kreditkartenunternehmen zwischen 1992 und 2007 zu hohe Gebühren bei Zahlung mit Kredit- oder Debitkarte gefordert haben soll.

Dem zugrunde […]

Beitrag ansehen