Allgemein

Fristbeginn: Was gilt bei fehlerhafter Zustellung?

30. September 2014
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Wird ein Urteil durch die Post amtlich zugestellt und in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen, vergisst der Zusteller aber, auf dem Brief das Datum des Einwurfs in den Briefkasten zu vermerken, ist die Zustellung erst an dem Tag wirksam ausgeführt, an dem der Empfänger das Schriftstück nachweislich in die Hand bekommen hat. Dies hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden.

Rechtlicher Hintergrund: Der Tag der Zustellung eines Urteils ist maßgebend dafür, wann die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels beginnt. Deshalb muss der […]

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Deutsche an der Spitze der Steuerzahler

17. April 2014
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Steuern und Abgaben der Deutschen sind 2013 leicht gesunken. Dennoch zahlen wir im Vergleich zu den internationalen Nachbarländern fast am meisten an den Staat. Im Durchschnitt verdient ein Deutscher 45.170 € brutto im Jahr und belegt damit Platz vier der OECD-Länder. Betrachtet man den Nettoverdienst rutscht der deutsche Arbeitnehmer jedoch auf Rang 10.

Grund sind die hohen Steuern und Abgaben. Ein unverheirateter Angestellter, der keine Kinder hat, musste 2013 mit einem durchschnittlichen Einkommen 49,3 % seines Bruttogehaltes „wieder abgeben“. Im Jahr zuvor waren es noch 0,3 […]

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Steuerplus in Staatskasse

23. März 2014
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Steuererklärung

Der Start ins neue Jahr für den deutschen Staatshaushalt ist bisher durchaus positiv verlaufen. Die Summe der Einnahmen von Bund und Ländern war im Vergleich zum Vorjahr um 3,3 % höher, so der Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums. Dieser Trend könnte zunächst anhalten.

Im Januar 2014 stiegen die Steuereinnahmen des Bundes um 8,4%. Grund dafür seien die niedrigen Abführungen an die EU. Die Einnahmen der Länder stiegen um 3,4%. Dies ist zurückzuführen auf die hohe Beschäftigung und die gestiegenen […]

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Schadensersatzforderung gegen Mastercard

23. Januar 2014
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Pfund Symbol

Sechs internationale Firmen klagen an. Gegen die Kreditkartengesellschaft Mastercard wurde Anklage wegen zu hoher Gebühren bei Zahlung mit Kredit- oder Debitkarte erhoben. Die Kläger, darunter das Modeunternehmen Inditex, die Autovermietung Hertz & Auto Europe, der britische Online-Modehändler Asos, der Konzern Metro Cash & Carry und die Deutsche Bahn, zogen bereits im Jahr 2012 vor das oberste Zivilgericht, dem High Court in London. Grund der Klage war, dass das Kreditkartenunternehmen zwischen 1992 und 2007 zu hohe Gebühren bei Zahlung mit Kredit- oder Debitkarte gefordert haben soll.

Dem zugrunde […]

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Verschwendung von öffentlichen Geldern

4. Dezember 2013
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Steuergelder Euro Zeichen

Infrastruktur wird oftmals aus Steuermitteln finanziert und muss daher gepflegt werden. Auch wenn hier enormer Finanzierungsbedarf besteht, so bedeutet es nicht, dass Steuergelder im Straßenbau immer besonders zweckmäßig eingesetzt werden.

Aber nicht nur im Bereich Brücken und Verkehr ist Steuergeldverschwendung der Fall, sondern auch bei großen Bauprojekten, wie z.B. dem neuen Zentrum für Operative Medizin der Uniklinik Düsseldorf. Seit 2006 wurden dafür ca. 170 Millionen Euro verbaut. 2010 sollte der Betrieb aufgenommen werden, doch konnten technische Mängel bis heute nicht behoben […]

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Steuergeldverschwendung in NRW

4. Dezember 2013
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Der Bund der Steuerzahler veröffentlichte in diesem Jahr wieder einmal das Schwarzbuch unter dem Titel „ Die öffentliche Verschwendung“. In diesem Jahr wurden u.a. 17 nordrhein-westfälische Fälle dargestellt, bei denen Steuergelder aufgrund von Prestigedenken, Gedankenlosigkeit oder fehlendem Kostenbewusstsein sinnlos zum Fenster hinausgeworfen werden.

Bereits zum zweiten Mal hat es der Dortmunder „U-Turm“ in das Schwarzbuch geschafft. Zunächst wurde der Umbau der ehemaligen Brauerei zum Kultur- und Kreativzentrum um ca. 30 Mio. Euro teurer als geplant. Darüber hinaus haben sich die laufenden Betriebskosten vervielfacht […]

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