Betriebswirtschaftliche Beratung

Betriebsprüfung: Lösen von Prüfbescheiden bei Bestandskraft nur im Wege der Rücknahme möglich

Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung (DRV) prüfen, ob die Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Beschäftigten ordnungsgemäß ausgewiesen und abgeführt haben. Dabei kann es zu erheblichen Nachforderungen für vergangene Zeiträume kommen. Ergeben sich Nachforderungen für bereits geprüfte Zeiträume bei späteren Betriebsprüfungen, so kann sich die DRV nur unter den Voraussetzungen des §45 Sozialgesetzbuch (SGB) X (Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes) davon lösen. Dies hat das Bayrische Landessozialgericht (LSG) entschieden. Die Revision wurde zugelassen. Aktuell ist das […]

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