Gesellschaftsrecht

Barlohnumwandlungen zugunsten Zeitwertkontenmodellen stellen einheitlich zu betrachtenden Geschäftsvorfall dar

Firmengebäude

Wird durch Barlohnumwandlung das monatliche Gehalt eines Gesellschafter-Geschäftsführers reduziert und der Differenzbetrag lohnsteuerfrei auf ein Investmentkonto, das auf den Namen der GmbH läuft, aber zur Sicherung der Ansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers an diesen verpfändet ist, gezahlt und aufwandswirksam als Rückstellung auf Zeitwertkonten verbucht, so liegt in dieser Höhe keine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Dies stellt das Finanzgericht des Saarlandes klar.

Denn insoweit sei die durch die Rückstellungsbildung in einem ersten Schritt verursachte Betriebsvermögensminderung durch den seitens der GmbH […]

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Vermögenszuordnung zwischen Gesellschaften nach Eintragung einer Abspaltung zur Neugründung im Handelsregister nicht mehr änderbar

7. Januar 2016
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Geschäftsführer

Nach Eintragung einer Abspaltung zur Neugründung im Handelsregister ist keine Änderung der Vermögenszuordnung zwischen den Gesellschaften mehr möglich. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein klar.

Es hatte zu entscheiden, ob eine Mutterkapitalgesellschaft von ihrer Tochterkapitalgesellschaft im Zuge einer von der Tochter vorgenommenen Abspaltung einer dadurch neu gegründeten Gesellschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) erhalten hatte. Zudem stellte sich die Frage, ob die in der Spaltungsbilanz getroffene Vermögenszuordnung zwischen der Tochtergesellschaft und der von ihr abgespaltenen (neu gegründeten) Gesellschaft noch nachträglich geändert […]

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Minderheitsbeteiligung an Komplementär-GmbH: Kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen

28. November 2015
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Büros

Im Urteilsfall hatte ein Kommanditist seine Beteiligung an einer GmbH & Co. KG veräußert, und zwar sowohl seinen Kommanditanteil als auch den Anteil an der Komplementär-GmbH. An beiden Gesellschaften war er mit jeweils fünf Prozent beteiligt. Das Finanzamt meinte, der Gewinn aus der Veräußerung des GmbH-Anteils sei in den Veräußerungsgewinn des KG-Anteils einzubeziehen, obwohl der Gesellschafter seinen GmbH-Anteil als Privatvermögen behandelt hatte.

Der BFH gab der Klage statt und nahm den Fall zum Anlass, seine bisherige Rechtsprechung zu […]

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Rückkauf von GmbH-Anteilen ist kein rückwirkendes Ereignis

31. Oktober 2015
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Bürogebäude

Wird im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs ein Teil des Kaufpreises gegen Rückübertragung der GmbH-Anteile zurückgezahlt, stellt dies kein rückwirkendes Ereignis dar, das eine Änderung der auf die ursprüngliche Anteilsveräußerung entfallenden Einkommensteuer rechtfertigt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Der Kläger war alleiniger Gesellschafter einer GmbH, die Grillverkaufswagen betrieb. Im Jahr 2003 veräußerte er sämtliche GmbH-Anteile für insgesamt 250.000 Euro an zwei Erwerber. Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer für 2003 unter Berücksichtigung […]

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Erhöhung des GmbH Stammkapitals – Mindesteinzahlung

2. Oktober 2015
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GmbH Anteilsvereinigung

Die Gründung einer GmbH wird mit der Eintragung im Handelsregister abgeschlossen. Das GmbH-Gesetz verlangt in § 7 dafür die Einzahlung in Höhe von ¼ des Stammkapitals, zumindest aber die Hälfte des Mindeststammkapitals. Das Mindeststammkapital der GmbH beträgt auch nach der GmbH-Reform im Jahr 2008 durch das MoMiG nach wie vor EUR 25.000,00.

In der Rechtsprechung umstritten war bislang, welche Höhe des Stammkapitals im Falle einer Kapitalerhöhung tatsächlich einzuzahlen ist. Diese Frage ist nun seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11 […]

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Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen einer BGB-Gesellschaft

1. Oktober 2015
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Gesellschafterbeschluss Konferenzraum

In seiner Entscheidung vom 11.03.2014, AZ: II ZR 24/13 hatte der Bundesgerichtshof darüber zu befinden, ob ein Gesellschafterbeschluss einer GbR, der einem Einberufungsmangel unterliegt, nichtig ist.

Gegenstand des Verfahrens der Vorinstanz waren mehrere Gesellschaftsbeschlüsse zu einer GbR bestehend aus Rechtsanwälten und Steuerberatern und einer Holding GbR. Die Revision vor dem BGH betraf lediglich die Holding GbR.

Das Einladungsschreiben zur Gesellschafterversammlung wurde den Gesellschaftern im Widerspruch zur Gesellschaftssatzung 1 Tag zu spät zugestellt. Dieser Formmangel war aus Sicht der Vorinstanz ausschlaggebend für die […]

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