Steuererstattung nach Insolvenzeröffnung: Befreiende Wirkung der Zahlung trotz falschem Zahlungsempfänger

28. April 2016

Die Verletzung der steuerlichen Mitwirkungspflichten durch den Insolvenzverwalter kann dazu führen, dass ihm im Rahmen des § 82 Insolvenzordnung (InsO) eine Berufung auf die Zurechnung des Wissens des ehemals örtlich zuständigen Finanzamts von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwehrt ist. Dies stellt der BFH klar.

Im zugrunde liegenden Fall hatte nur das ehemals örtlich zuständige Finanzamt Kenntnis von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen. Das aktuell zuständige Finanzamt leistete deshalb eine Steuererstattung nicht auf das Konto des nach § 80 Absatz 1 InsO […]

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Allgemeine steuerliche Beratung einer Gesellschaft begründet keine Hinweispflicht auf mögliche Insolvenzreife der Gesellschaft

27. April 2016

Betriebswirtschaftliche Beratung, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerberatung

Ein Steuerberater, der mit der allgemeinen steuerlichen Beratung einer Gesellschaft beauftragt ist, ist nicht verpflichtet, den Geschäftsführer der Gesellschaft auf eine mögliche Insolvenzreife und die gegebenenfalls bestehende Verpflichtung, einen Insolvenzantrag gemäß § 15a Insolvenzordnung (InsO) zu stellen, hinzuweisen. Denn dies würde seine Verantwortlichkeit über den erteilten Auftrag hinaus erheblich erweitern. Auch aus der vertraglichen Nebenpflicht, den Mandanten vor Schaden zu bewahren, lässt sich keine Prüfungs- und Hinweispflicht betreffend eine mögliche Insolvenzreife ableiten. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden unter Hinweis auf die Rechtsprechung des […]

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Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an wegen Trennung freigestellte Ehefrau möglich

4. März 2016

Insolvenzrecht

Wird eine Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht vereinbart, obwohl Arbeit vorhanden ist, sind die auf dieser Vereinbarung beruhende Entgeltzahlungen in der Regel unentgeltlich und daher im Fall einer Insolvenz des Arbeitgebers nach § 134 Absatz 1 Insolvenzordnung (InsO) anfechtbar. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden und die Anfechtbarkeit von Entgeltzahlungen bejaht, die an eine bei ihrem Ehemann beschäftigte Ehefrau in der Freistellungsphase geleistet worden waren. Die Freistellung der Frau war aufgrund ihrer Trennung von ihrem Ehemann erfolgt.

Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff. InsO geben dem Insolvenzverwalter eine Handhabe […]

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Pflicht zu Einkommensteuerentrichtung trifft auch Zwangsverwalter

6. Januar 2016

Insolvenzrecht, Steuerberatung

Neben dem Schuldner muss auch der Zwangsverwalter die aus der Zwangsverwaltung eines (vermieteten) Grundstücks resultierende Einkommensteuer an das Finanzamt entrichten. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Er habe insoweit als Vermögensverwalter die steuerlichen Pflichten des Schuldners als eigene zu erfüllen (§ 34 Absatz 3 in Verbindung mit § 33 der Abgabenordnung – AO). Daran ändere sich nichts, wenn während fortbestehender Zwangsverwaltung das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wird.

Geklagt hatte ein Insolvenzverwalter, der vom Finanzamt auf Zahlung (Entrichtung) der Einkommensteuer des Schuldners in Anspruch genommen […]

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Innergemeinschaftlicher Erwerb von Kunstgegenständen

7. November 2015

Insolvenzrecht

In einer Eingabe vom 22.07.2015 macht die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) das Bundesfinanzministerium darauf aufmerksam, dass § 25a Abs. 7 Nr. 1a Umsatzsteuergesetz (UStG) gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer und gegen die Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) verstößt.

Zum rechtlichen Hintergrund verweist die BStBK darauf, dass Lieferungen von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken, die nach dem 31.12.2013 ausgeführt werden, seit dem 01.01.2014 grundsätzlich dem Regelsteuersatz von 19 Prozent unterliegen. Der ermäßigte Steuersatz gelte nur für die Einfuhr sowie für Lieferungen und […]

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TelDaFax: Netzbetreiber muss erhaltene Gelder in Insolvenzmasse zurückzahlen

7. November 2015

Insolvenzrecht

Ein Netzbetreiber aus dem Landkreis Osnabrück muss rund 38.000 Euro in die Insolvenzmasse der TelDaFax ENERGY GmbH zurückzahlen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden und damit einer Klage des Insolvenzverwalters stattgegeben. Das Geld hatte der Netzbetreiber zwischen Dezember 2010 bis April 2011 von der TelDaFax ENERGY GmbH dafür erhalten, dass er TelDaFax-Kunden auftragsgemäß mit Strom und Gas beliefert hat. Das OLG entschied, dass er spätestens im Dezember 2010 die (drohende) Insolvenz der TelDaFax ENERGY GmbH gekannt habe.

Die TelDaFax ENERGY GmbH ist Teil […]

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